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Pegel Köln vom 14.12.2018
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Notstand und Hilfeleistung

Mittwoch, 06. August 2008 um 13:30 Uhr

Hilfeleistung in Notsituationen ist für jeden nicht nur ein moralische Gebot, sondern unsere Rechtsordnung fordert sie von uns:

§ 323 c StGB (Unterlassene Hilfeleistung) lautet:

"Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft."

Auch wenn diese Pflicht in unserem Bewußtsein verankert ist, so bleiben doch in der konkreten Situation Zweifel:
  - Muß ich überhaupt helfen?
  - In welchem Umfang muß ich helfen?
  - Welches Risiko muß ich eingehen?
  - Werden die anläßlich der Hilfeleistung entstandenen Schäden ersetzt?
  - Was passiert, wenn die Hilfeleistung einen Eingriff in die
     Rechtsgüter (z.B.Eigentum, Gesundheit) anderer Personen
     erforderlich macht?

Der Vermittlung von etwas mehr Entscheidungssicherheit dienen die folgenden Erläuterungen:

Unter einem Unglücksfall wird ein plötzliches äußeres Ereignis, das eine erhebliche Gefahr für Personen oder Sachen bringt oder zu bringen droht, verstanden. Konkret zählen dazu z.B. die Unfälle in Betrieb, Haushalt und Verkehr.
Die gemeine Gefahr ist ein Zustand, bei dem die Möglichkeit eines erheblichen Schadens an Leib oder Leben oder an bedeutenden Sachwerten für unbestimmt viele Personen naheliegt. Dazu zählen Erdbeben, Überschwemmungen, Brände und vergleichbare Gefahrenlagen.

Die Hilfeleistung muß erforderlich sein. Das bedeutet, daß z.B. die Pflicht zur Hilfeleistung nicht besteht, wenn die Feuerwehr bereits hinreichende Rettungsmaßnahmen eingeleitet hat.

Die Hilfeleistung muß auch zumutbar sein. Das bedeutet, daß eine Hilfeleistung dann nicht mehr gefordert werden kann, wenn bei der Abwägung der Rechtsgüter die Gefährdung der Rechtsgüter des Helfenden schwerwiegender ist als die Unterlassung der Rettung anderer Rechtsgüter (z.B. Lebensgefahr bei Rettung von Sachwerten).

Sollte eine Hilfeleistung es erforderlich machen, daß Rechtsgüter anderer beeinträchtigt werden (z.B. Zerstörung eines Gartenzauns, um bei Hochwasser mit dem Rettungsboot Personen aus einem Wohnhaus retten zu können), so ist diese Vorgehensweise über die Regelung des § 904 BGB (Notstand) gerechtfertigt:
"Der Eigentümer einer Sache ist nicht berechtigt, die Einwirkung eines anderen auf die Sache zu verbieten, wenn die Einwirkung zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und der drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung dem Eigentümer entstehenden Schaden unverhältnis groß ist. Der Eigentümer kann Ersatz des ihm entstehenden Schadens verlangen."

Die dem Helfer anläßlich der Hilfeleistung entstehenden Schäden werden regelmäßig nach der Regelungen der §§ 677 ff. BGB ersetzt.

(Thomas Sandvoss)