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Pegel Köln vom 14.12.2018
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Einwendung PFA17

Mittwoch, 24. September 2008 um 11:18 Uhr

Hochwasserschutzkonzept Köln/Planfeststellungsabschnitt 17

Stadt Köln  Amt 69 (Brücken und Stadtbahnbau)
Stadthaus
Willy-Brandt-Platz 2
50679 Köln                                                 Köln, den 17. April 2003

Planfeststellungsverfahren PfA 17 Hochwasserschutzkonzept
Einwendungen

Sehr geehrte Damen und Herren,
¨ namens der Bürgerinitiative Hochwasser Köln-Rodenkirchen mit ihren zahlreichen betroffenen hochwassergefährdeten Mitgliedern
¨ und im eigenen Namen als Betroffener in der Wilhelmstraße in 50996 Köln
lege ich gegen die geplanten Änderungen der Hochwasserschutzlinie Widerspruch ein.

Die geplante Führung des Hochwasserschutzes im Bereich Deutz-Mülheimer Straße und Hafenstraße hat nachteilige Auswirkungen, und zwar insbesondere
·         Verlust von Retentionsfläche
·         Behinderung des Wasserabflusses
·         Verminderte Bereitschaft der Oberlieger zur Solidarität
Deshalb ist das Vorhaben aus meiner Sicht nicht genehmigungsfähig:

Begründung:
(Zitat)§ 32 Wasserhaushaltsgesetz
Überschwemmungsgebiete
(1)  Überschwemmungsgebiete sind Gebiete zwischen oberirdischen Gewässern und Deichen oder Hochufern sowie sonstige Gebiete, die bei Hochwasser überschwemmt oder durchflossen oder die für Hochwasserentlastung oder Rückhaltung beansprucht werden. Die Länder setzen die Überschwemmungsgebiete fest...
Aus diesen Festlegungen geht zweifelsfrei hervor:
Das fragliche Gebiet ist Überschwemmungsgebiet im Sinne des WHG und auch als solches 1998 von der Bezirksregierung festgesetzt worden.
Wie die weiteren Bestimmungen des WHG und die Ausführungsbestimmungen der Landesregierung (Erlass IV B 5 - 50 35 30 "Überschwemmungsgebiete § 32 WHG" ) zeigen, sind dem Bauen in Überschwemmungsgebieten sehr enge Grenzen gesetzt. Angesichts der großen Gefährdung im Raum Köln müsste eigentlich vorranging versucht werden, frühere Rückhalteflächen wieder freizugegeben. Die  Aufgabe - oder sollte man ehrlicherweise sagen: dauerhafte Vernichtung - von Überschwemmungs­flächen ist laut WHG nur zulässig, wenn dem Erhalt "überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit" entgegenstehen.
Niemand bestreitet, dass grundsätzlich irgendeine Nutzung des Geländes geboten wäre  im Sinne des Wohls der Allgemeinheit. Diese Nutzung muss aber dann nicht zwangsläufig - wie die konkret vorgeschlagene - so aussehen, dass Retentionsraum vernichtet, Abflusshindernisse aufgebaut und damit eine Erhöhung der Hochwassergefahr für einen ganzen Stadtteil in Kauf genommen wird. Es sind ebensogut viele andere Formen der Nutzung denkbar, bei denen dieser Nachteil nicht entsteht. Ein solcher Nachteil in Form einer weiteren (wenn auch gerinfügigen) Erhöhung der Risiken für die Allgemeinheit kann beim besten Willen nicht als Handlung „zum Wohl der Allgemeinheit“ ausgegeben werden.

Nach meinem Kenntnissstand hat diese notwendige Abwägung,  auch in Form einer Entwicklung und öffentlicher Diskussion von umweltneutralen Varianten, bisher nicht stattgefunden.
Immerhin ist die Freiheit von Überflutung (und damit der Erhalt von Gesundheit und Eigentum) auch ein respektabler Grund des Wohls der Allgemeinheit. Und es sind eben immer die paar letzten Zentimeter, die den Unterschied machen zwischen "Noch-mal-davongekommen" und Katastrophe. Wenn das Bauvorhaben im ungünstigsten Fall eine zusätzliche Erhöhung von einigen Zentimetern bringt, kann das um KP 11,90 m herum (200jährliches Hochwasser) bedeuten: Nicht nur das angrenzende Kerngebiet läuft voll (Danzierstraße bis Kohlplatz, im Osten bis Jan-Wellem-Straße/Holsteinstraße; Wasserhöhe in der Bachstraße leicht über 3 Meter), sondern auch weiter durch die Unterführungen nach Buchforst, und von da weiter nach Buchheim/Höhenberg (so zwischen ein bis zwei Meter hoch, um die Kattowitzer Straße herum wieder 3 Meter und mehr). Und wer dann alles über die Kanalisation noch betroffen sein wird, kann im Detail sicher nicht genau eingegrenzt werden.
Dieses knappe Szenario soll verdeutlichen, worum es hier geht und wovon gesprochen wird, wenn von Vergrößerung des Katastrophenrisikos die Rede ist.
Darüber hinaus steht die Vorverlegung der Schutzlinie im Zusammenhang mit der geplanten Bebauung
- im Widerspruch zum Aktionsplan Hochwasser der Rheinministerkonferenz (sowohl im Hinblick auf die angestrebte Senkung der Maximalpegel als auch bezüglich der Senkung des Schadenpotentials);
- im Widerspruch zu der erklärten Politik des Landes NRW, insbesondere was den Erhalt der noch vorhandenen Überschwemmungsgebiete betrifft
- im Widerspruch zum geplanten Bundesgesetz zum Hochwasserschutz, demzufolge in Überschwemmungsgebieten zukünftig keine Bebauungen mehr ausgewiesen werden dürften.

Daraus ergibt sich die bittere Erkenntnis, dass die Stadt Köln im Einvernehmen mit den Genehmigungsbehörden weiter versucht (und in den vergangenen Jahren bereits erfolgreich versucht hat), nach dem Prinzip „Nach uns die Sintflut“ in Ermangelung klarer Verbote den verbliebenen Spielraum auszunutzen und auf den letzten Drücker noch so viel wie möglich an riskanten Bauprojekten in Angriff zu nehmen bzw. alte Planungen zu reaktivieren. Auf diese Weise werden scheibchenweise mehr als eine Million Kubikmeter Rückhalteraum im Stadtgebiet dem Fluss weggenommen, einzig mit dem Ziel ehrgeizige privatnützige Projekte zu begünstigen. Dass dabei in einzelnen Fällen versucht wird, die Eingriffe und damit den Schaden zu begrenzen, ändert nichts an den grundsätzlichen Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit derartiger Vorhaben.

Eine hochwassergeprüfte Stadt wie Köln, die nicht in der Lage ist ihren Bürgern insgesamt den landesweiten Standard eines 200jährlichen Hochwasserschutzes zu garantieren und gleichzeitig bei den Oberliegern öffentlich um Retentionsraum betteln geht, riskiert angesichts einer derartig unanständigen Umweltpolitik erheblich an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Damit werden nicht nur die bereits genannten Zielsetzungen der Landespolitik und internationaler Verträge konterkariert.

Die Planungen im PfA 17 des Hochwasserschutzkonzepts in der offengelegten Form sind (in Verbindung mit der auslösenden Absicht einer Bauplanung "Mülheimer Vorhafen") kein förderlicher Beitrag zur Vertrauensbildung bei unseren Nachbarn.

Auf diese Weise werden die Chancen auf solidarisches Verhalten am Mittel- und Oberrhein und an den Nebenflüssen merklich verringert. Und damit auch die Hoffnungen der Bürgerinnen und Bürger auf ein nachhaltig vermindertes Hochwasserrisiko hier in Köln.

Im übrigen verweise ich auf die Inhalte meiner Anregungen vom 24. April 2002  Mülheimer Vorhafen – Wohnen am Strom  DS-Nr.: 1801/001 - Bürgeranhörung
hier: Hochwassergefahr durch die vorgelegte Planung

Hochachtungsvoll

Thomas Kahlix