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Pegel Köln vom 14.12.2018
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HW im Rheinauhafen

Mittwoch, 24. September 2008 um 11:09 Uhr

[Dieser durchaus kämpferische Artikel erschien im "Südwind", der Zeitschrift der BI Rheinauhafen]

Hochwasser im Rheinauhafen zum Wohl der Allgemeinheit?

Verfahrensmängel und Fehlentscheidungen bei der Offenlage des Bebauungsplanes "Rheinauhafen" sind nicht nur wegen fehlender Daten und Vorlagen zum Verkehrskonzept und Evakuierungsplan festzustellen, sondern auch im Zusammenhang mit Hochwasserschutz und Fragen der Zulässigkeit der Veränderung von Gewässern.

I - Die Retentionsraumlüge - Raum schaffen durch Zuschütten?

So hat der Beigeordnete Professor Bela Dören am 8. Mai 2001 im Bürgerhaus Stollweck von einem hundertprozentigen Ausgleich der Rückhalteräume bei der Bebauung gesprochen und diese Behauptung auch später wiederholen lassen:

Die Kellerräume der denkmalgeschützten Baudenkmäler wurden als angeblich "neue" Retentionsräume im die Rechnung mit einbezogen (Quelle: modernes köln; Prof.B.Dören), gerade so, als wären diese Keller nicht schon immer bei Extremhochwasser vollgelaufen.

Die Realität sieht nämlich ganz anders aus:

-          Nicht nur, dass die "neuen" Retentionskeller ein bloßer Propagandatrick sind; die "Keller-Retentionsräume" der nicht geschützten Lagerhäuser, die inzwischen abgerissen wurden, sind mit ca. 15 000 m³ Sand verfüllt und verdichtet worden (Quelle: Augenzeugen).

-          Die Tiefgaragen, die zuerst als Retentionsraum deklariert wurden, sollen nicht mehr geflutet werden (Quelle: Stadtplanungsamt).

-          Zum Bau der Tiefgaragen wird das gesamte nördliche Hafengelände auf 1,60 Meter aufgeschüttet und nimmt damit einen erheblichen Teil der Wasserausdehnungsfläche weg (Bebauungsplan).

-          Teile des Hafenbeckens werden zugeschüttet (Bebauungsplan).

-          Nachträglich geänderte Hochwasserschutzlinien (rund um den Bayenturm; von der Feuerwehr geforderte Trockenzone für die Zufahrt) führen zu weiteren Rückhalteraumverlusten.

Unter diesen Umständen von einem Ausgleich zu sprechen, erfordert schon einen erheblichen Realitätsverlust. Zudem ist leider zu befürchten, dass für die vorbeugende Verfüllung der Kellerräume die erforderliche Genehmigung gar nicht erst eingeholt wurde. Der Regierungspräsident hätte das nämlich gar nicht genehmigen dürfen.

II - Mehr Hochwasser! - Augen zu und durch!

Die abflussverschärfenden Auswirkungen der geplanten Bebauung wurden nicht untersucht. Außerdem wurde durch die Beschränkung auf rein statische (Rückhalte-) Betrachtungen diejenige nachteilige Wirkung ignoriert, die im Falle durchströmenden Hochwassers durch die neue Bebauung entsteht. Der Rhein ist an dieser Stelle seit langem durch frühere Sünden in seiner Abflussleistung eingeschränkt. Die Folgen: Erhöhung der Fließgeschwindigkeit, aber auch Wasserstandserhöhung und Rückstau. Das ist der Grund, warum in der Regel das Aufstellen von Abflusshindernissen im gesetzlichen Überschwemmungsgebiet mit nachteiligen Folgen (laut WasserHaushaltsGesetz) unzulässig ist.

Wie weit die Bauplanung der Stadt Köln hinter internationalen Standards herhinkt, zeigt sich deutlich beim Problem Abflussverschlechterung: In den Niederlanden denkt man heute schon sehr konkret über die Beseitigung von sogenannten "städtischen Engpässen" nach, seitdem die Hydrologen eine erreichbare Pegelabsenkung am Neder-Rijn / Lek und an der Waal zwischen 10 und 20 cm in Aussicht stellen.

Die im Fall Rheinauhafen (und auch bei anderen Bebauungsplänen in Köln) immer wieder als Ausgleich herangezogenen Flächen im Retentionsraum Köln-Langel stehen überhaupt nicht zur Verfügung.
Erstens ist dieser Retentionsraum ausschließlich als (teilweiser) Ausgleich für die im Rahmen des Kölner Hochwasserschutzkonzepts wegfallenden Retentionsflächen vorgesehen. Er darf also für andere Zwecke gar nicht verwendet werden!
Zweitens wäre das auch kein ortsnaher Ausgleich, der auch direkt vor Ort die Verschlechterung kompensiert, wie es das Wasser-Haushalts-Gesetz fordert.

Die Folgen des verminderten Ausbreitungsraums und des verschlechterten Abflussverhaltens des Rheins zusammengenommen könnten für die Anwohner der gefährdeten Wohnviertel in Südstadt und Altstadt von existenzieller Bedeutung sein: Schlimmstenfalls werden sie wegen der Rheinauhafen-Bebauung absaufen!
Da könnte man schon ins Grübeln kommen.
Müssen wir uns wirklich damit abfinden, dass eine objektiv erhöhte Überflutungsgefahr aus Gewinnsucht heraus billigend in Kauf genommen wird?

III - Mehr Schäden! - Köln ist jetzt schon die am meisten gefährdete Stadt am Rhein

Die Auswirkungen der geplanten Rheinauhafenbebauung auf die Erhöhung des Schadenpotenzials (das ist die Summe der möglichen Schäden beim Versagen oder Überfluten der Deiche) sind nicht untersucht worden. Dagegen fordert der von der Rheinministerkonferenz 1998 beschlossene "Aktionsplan Hochwasser", das Schadenpotenzial in Risikogebieten (und das ist Köln weiß Gott!) bis 2005 um 10% und bis 2020 um 25% zu verringern. Letztes Jahr wurde dieser Plan als "Rhein 2020" aktualisiert und bekräftigt.

Außerdem stellt die geplante Bebauung im Rheinauhafen eine willentliche Missachtung von Vorsicht und Gefahrenvermeidung dar. Daher dürfen die erheblichen Kosten, die im Zusammenhang mit der Abwehr von Gefahren im Hochwasserfall entstehen, nicht der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Sämtliche Kosten sind von den Investoren bzw. den Betreibern zu tragen. Das gilt auch für alle Not- und Sondereinsätze (Rettung, Feuerwehr, Ver- und Entsorgung, Evakuierung etc.), sofern sie hochwasserbedingt sind. Diese Verpflichtungen sind im Grundbuch einzutragen (wasserdicht!)!

Schon beim Weihnachtshochwasser 1993 waren die Verwaltung der Stadt Köln und die Hilfsdienste mit der Situation teilweise überfordert. Erst durch den Einsatz der Bundeswehr war 1995 eine punktuelle Entlastung spürbar. Nun entstehen mit der von der Feuerwehr zusätzlich geforderten mobilen Schutzwand vor dem Verwaltungsgebäude im Rheinauhafen weitere Kosten (Unterstellräume) und weiterer Personalbedarf zur Aufstellung wird erforderlich. Schon bei kleineren Hochwassern oberhalb 9 m Kölner Pegel klagt die Stadt regelmäßig über die enormen Kosten (mehrere Millionen €) und die unverhältnismäßige Belastung ihres Personals, das für seine eigentlichen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger nicht zur Verfügung steht. Angesichts der privatnützigen Erschließung und Vermarktung des ehemaligen Hafengeländes darf anständigerweise nicht die Allgemeinheit (über die Steuermittel) in Anspruch genommen werden. Genauso wenig wäre hinnehmbar, dass der Schutz und die Versorgung der in (historisch bedingt) schon lange gefährdeten Gebieten lebenden Menschen durch diese vorhersehbare Überlastung der Stadtverwaltung deutlich verschlechtert würde. Wie man sieht, es gibt reichlich Stoff um aus Sicht der Betroffenen über Klagegründe nachzudenken.

 IV  Ein falsches Signal - mit fatalen Folgen -

Es ist für uns besonders wichtig, dass von dem von der Landesregierung NRW festgesetzten Grundsatz, dass vor der Suche nach einem möglichen Ausgleich zuerst das Wohl der Allgemeinheit geprüft und positiv beschieden werden muss, nicht abgewichen wird.
Ob die im Rahmen des Rheinauhafen-Ausbaus geplanten Handlungen dem Wohle der Allgemeinheit dienen und damit den Anforderungen des Wasser-Haushalts-Gesetzes genügen, mag bezweifelt werden:

 -     Das Gesetz empfiehlt die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit der Flüsse durch Rückbau: In Köln wird zugebaut!
-    Der "Aktionsplan Hochwasser" der Rheinministerkonferenz fordert Anstrengungen zur Senkung der Hochwasserpegel: In Köln wird erhöht!
-   Der "Aktionsplan Hochwasser" fordert langfristige Strategien zur Reduzierung des Schadenpotenzials: In Köln wird das Risiko vergrößert!
-   Prominente Vertreter Kölns haben immer wieder behauptet: "Es kommt auf jeden Kubikmeter an!" und an die Solidarität der Oberlieger apelliert, die für Köln Retentionsräume bereitstellen sollen: Und? Hier wird Retentionsraum vernichtet!

Nachdem überall in Europa die Möglichkeit einer weiteren Verschlimmerung von Hochwassergefahren auch durch Klimaänderungen ernstgenommen wird, meint es sich die Stadt Köln offenbar leisten zu können, das falsche Signal in eine falsche Richtung zu setzen.

So also soll der Beitrag der Kölner Bauplanung zur solidarischen Hochwasserpolitik der Zukunft aussehen?

Nun denn, "Rhein 2020", Augen zu und Land unter !

 

Thomas Kahlix

Bürgerinitiative Hochwasser Köln-Rodenkirchen

 

Quellen/Links:

Internationale Kommission zum Schutze des Rheins  www.iksr.de

Interreg Rhein-Maas Aktivitäten (EU)  www.irma-programme.org

Hochwasserschutzkonzept der Stadt Köln

Bebauungsplan-Entwurf Rheinauhafen (Nr. 68430/02) 

Letzte Änderung: 06.02.2002

Einwendg. Mülh. Hafen

Mittwoch, 24. September 2008 um 11:09 Uhr

Bürgeranhörung Mülheimer Hafen

Mülheimer Vorhafen – Wohnen am Strom    -     24. April 2002
DS-Nr.: 1801/001 - Bürgeranhörung
hier: Hochwassergefahr durch die vorgelegte Planung

1.      Sachverhalte
Aus den Plänen und den Erläuterungen der Stadtverwaltung bzw. der Vorhabenträger ist auf der Anhörung am 10.04.2002 hervorgegangen, dass die ursprüngliche Hochwasserschutzlinie vorverlegt werden soll und Teile des vor dieser neuen Linie befindlichen Geländes aufgeschüttet werden sollen. Genaue Zahlen fehlen.
2.      Auswirkungen
Durch die Wegnahme von Retentionsraum wird bei gleicher Wassermenge der Pegelstand erhöht (stationärer Effekt).
Durch das Errichten von Strömungshindernissen wird ein lokal messbarer Aufstau ausgelöst (nichtstationärer Effekt), der ebenfalls zu einer Pegelerhöhung durch Verminderung der Abflussleistung führt.
Der stationäre Effekt ist nur durch eine Vergrößerung der Retentionsraums (Abgrabung, Zurückverlegung der Schutzlinie) in unmittelbarer Nachbarschaft der Bebauung auszugleichen. Der nichtstationäre Effekt ist praktisch nicht ausgleichbar.
Konkret kann dies im schlimmsten Fall bedeuten, dass durch die zusätzlich eingebrachten Hindernisse und den verminderten Retentionsraum ein Bemessungshochwasser - für das der Schutz ausgelegt ist - um die entscheidenden Zentimeter höher ansteigt und in Köln Menschenleben gefährden und Schäden bis in den Bereich von mehreren Milliarden Euro verursachen kann.
3.      Internationale Verträge und Rechtsvorschriften
Möglicherweise aus diesem Grund gibt es Verträge und Gesetze, damit die Behörden im Umgang mit den Menschen bestimmte Grenzen nicht überschreiten:
Aktionsplan Hochwasser der Rheinministerkonferenz  1998/2001 (UmweltministerInnen von  Schweiz, Frankreich, BW, Hessen, RLP, NRW, NL ...). Dabei ist auch Nordrhein-Westfalen folgende Verpflichtungen eingegangen : Bis zum Jahre 2005 sollen die Extremhochwässer um bis zu 30 cm und bis 2020 um bis zu 70 cm abgesenkt werden (durch Deichrückverlegungen und Erhaltung von bestehenden Retentionsräumen).
Weiter sollen bis 2005 die Schadensrisiken (Summe der möglichen Schäden beim Versagen oder Überfluten des Hochwasserschutzes) um 10% und bis 2020 um 25% vermindert werden.
Wasserhaushaltsgesetz  und einschlägige Erlasse des Landes NRW:
Erhebliche Verschlechterungen des Abflusses des Rheins sind nur erlaubt, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies nötig macht und es keine Alternative gibt. Hat die Baumaßnahme eine erhebliche und nicht ausgleichbare Erhöhung der Hochwassergefahr zur Folge, ist sie nicht genehmigungsfähig. Das WHG appelliert  vielmehr daran, - wo immer möglich - durch Reaktivierung von Rückhalteräumen die Situation zu verbessern
4.      Einwendungen
Aus dieser sehr verkürzten Argumentation ist leicht zu erkennen, dass die vorgelegte Planung weder mit dem Aktionsplan Hochwasser noch mit den zitierten Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes vereinbar ist:

  • Es wird kein Beitrag zur Senkung der Hochwasserpegel geleistet; im Gegenteil.
  • Die Schadensrisiken (wie die Kosten für Hochwasser"management") steigen.
  • Es ist kein überwiegendes Wohl der Allgemeinheit erkennbar.
  • Es ist kein ortsnaher Ausgleich möglich.
  • Die Erhöhung der Hochwassergefahr ist erheblich.

(Dabei ist zu bedenken, dass mit den Planungen für den Rheinauhafen und das ehemalige Kabellager F&G bereits weitere hochwasserverschärfende Bebauungen beabsichtigt sind)

Der Einwender bittet die Stadtverwaltung, eine hochwasserverträgliche Lösung zu erarbeiten.

Köln, den 24.04.2002  
TK / BI Hochwasser Köln-Rodenkirchen

Synopse Mülh. Hafen

Mittwoch, 24. September 2008 um 11:09 Uhr

Zusammenfassung der Anregungen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung, VEP – Mülheimer Hafen, Mai 2002
hier:
Verschärfung der Hochwassersituation
Diese Konsequenz wird befürchtet durch

  • Verlust von Retentionsfläche
  • Behinderung des Wasserabflusses 
  • Änderungen im Grundwasser

Häufigere Überflutungen und Überschreitungen der Hochwassermauer sowie ansteigendes Grundwasser führen zu Schäden an Gebäuden.
Imageverlust Kölns bei den übrigen Rheinanlieger-Städten.

Anmerkungen der  BI Hochwasser (Thomas Kahlix):
Die kurze Beschreibung der Folgen trifft die Gefahrenerhöhung nur teilweise und auch die Außenwirkung wurde offenbar von uns nicht deutlich genug formuliert.
Die Zusammenfassung der befürchteten Auswirkungen müsste etwa lauten:
Erhöhung des Risikos der Überflutung der Hochwassermauer bei einem Bemessungshochwasser (HQ200) führt zu

  • Überschwemmung der Gebiete  Mülheim (teilweise), Buchforst, Buchheim (teilweise) und Höhenberg (teilweise)
  • Inkaufnahme von möglichen Personenschäden bis hin zu Todesfällen
  • Sachschäden von weit über 100 Mio Euro
  • Dauerhafte Wertminderung von Liegenschaften und Gebäuden (bis hin zum Abriss

"Imageverlust" durch Verlust der Vorbildfunktion beim hochwassergerechten Planen und Bauen ist nur eine und aus Sicht der Bürger weniger folgenschwere Konsequenz.
Viel schlimmer ist der Glaubwürdigkeitverlust in bezug auf Solidarität längs des Rheins: Unsere Oberlieger  werden weniger denn je ein Interesse daran haben, auf ihrem Gebiet Retentionsräume zu erhalten oder neu einzurichten, die für alle Gefährdeten in Köln die dringend nötige Entlastung bringen können. Wir können guten Gewissens keinerlei Forderungen mehr stellen.
Die Ziele des internationalen Abkommens (Aktionsplan Hochwasser bzw. Programm "Rhein 2020") der Rheinanlieger, bis zum Jahr 2020 extreme Hochwasserspitzen um bis zu 70 cm Pegelhöhe zu vermindern, werden durch ein dergestalt unsolidarisches eigennütziges  Verhalten der Stadt Köln ernstlich in Frage gestellt.
Hierdurch erklärt sich auch eine Betroffenheit weit über das Plangebiet hinaus.

Bi-Hochwasser Köln-Rodenkirchen

Einwendg. Rheinauhafen

Mittwoch, 24. September 2008 um 11:08 Uhr

Anregungen zum B-Plan-Entwurf 68430/02 Rheinauhafen vom 18.Mai 2001

Bürgerinitiative Hochwasser Altgemeinde Rodenkirchen

Thomas Kahlix     Wilhelmstraße 52                      50996 Köln

Verwaltung der Stadt Köln
Stadtplanungsamt
Willi-Brandt-Platz 2
50679Köln

Köln,  den 18.05.2001

Anregungen zum Bebauungsplan-Entwurf Nr. 68430/02

AT: Rheinauhafen in Köln-Altstadt/Süd

Sehr geehrte Damen und Herren !

Im Folgenden möchte  ich meine Anregungen in Form von Einwendungen und Wünschen für weitere Klarstellungen kundtun, vor allem in der Absicht, die von mir befürchteten nachteiligen Auswirkungen auf den Hochwasserschutz aller Bewohner Kölns in den gefährdeten Bereichen offenzulegen und im Endeffekt zu vermeiden. Insofern gehöre ich - obwohl nicht im unmittelbaren Umfeld wohnend - selbst zum Kreis der Betroffenen. Andererseits möchte ich aber auch Bedenken zur Transparenz der vorgebrachten Argumente und damit zu deren Stichhaltigkeit äußern, insbesondere wenn es um die Frage der Genehmigungsfähigkeit der vorgestellten Planung geht.

Anregung 1

Es wird angeregt, eine detaillierte und für die Öffentlichkeit nachprüfbare Bilanz des Retentionsraumes von einer unabhängigen und fachkundigen Institution erstellen zu lassen (insbesondere für die Pegelstände 10,70 m, 11,30 m und 11,90 m KP). Auf der Basis dieser Bilanz sind die möglichen Veränderungen der Wasserstände des Rheins zu prognostizieren.

Begründung: Die bisher in der Öffentlichkeit gemachten Erklärungen (z.B. BG Bela Dören am 8. Mai 2001 im Bürgerhaus Stollwerck) über den 100%igen Ausgleich der Rückhalteräume werden durch andere Aussagen widerlegt oder relativiert:

a)    Die bereits vorhandenen und bei den Extremhochwässern der vergangenen Jahre stets gefluteten Keller der zu erhaltenden Bauten wurden als “neue” Retentionsräume in die bisherigen Rechnungen einbezogen (Quelle: “modernes köln”)

b)    Die Tiefgaragen sollen bis zu einem Pegelstand von 11,30 m KP freigehalten werden. Erst dann soll (wie?) geflutet werden (Quelle: Stadtplanungsamt)

c)     Teile des Geländes sollen aufgeschüttet werden

d)    Teile des Hafenbeckens sollen zugeschüttet werden

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Konsequenzen, die sich insbesondere bei Pegelständen im Bereich von 10,70 m für die auf 10,70 m geschützte Kölner Altstadt ergeben, für eben die Bewohner dieses Gebietes von elementarer Bedeutung sein werden.

Anregung 2

Es wird angeregt, eine detaillierte und für die Öffentlichkeit nachprüfbare Wirkungsabschätzung des durch die geplante Bebauung veränderten Abflusses von einer unabhängigen und fachkundigen Institution erstellen zu lassen (insbesondere für die Pegelstände 10,70 m, 11,30 m und 11,90 m KP). Auf der Basis dieser Untersuchung sind die möglichen Veränderungen der Wasserstände des Rheins zu prognostizieren. Dabei sind die abflussverschlechternden Faktoren der Bebauungen der letzten Jahre im Umfeld zu berücksichtigen.

Begründung: Nach Ansicht des Antragstellers sind diese Veränderungen von erheblich gravierender Bedeutung und nach bisheriger Erkenntnis nicht untersucht worden. Das Aufstellen von Abfluss­hindernissen im gesetzlichen Überschwemmungsgebiet mit nachteiligen Folgen ist laut WHG nicht genehmigungsfähig. Es wird befürchtet, dass die rein statische Betrachtung auf der Retentionsraum-Ebene die nachteiligen Wirkungen für den Fall durchströmenden Hochwassers nicht berücksichtigt. Die Bewohner von weniger privilegierten Gebieten sollten nicht mit einem schweren Übel bedroht werden. Hinzu kommt, dass sich das Gebiet im Bereich eines Enpasses des Rheins befindet. Der Fluss ist seit langem durch Bebauung und andere Maßnahmen (incl. Planungen) in seiner Abflussleistung einge­schränkt (Folgen: Erhöhung der Fließgeschwindigkeit, aber auch Wasserstandserhöhung und Rückstau).

Linksrheinisch:

- Schokoladenmuseum mitten im Fluss (heute sicher nicht genehmigungfähig)

- Hochwasserschutz im Rheingarten nicht zurückverlegt; auch nicht geplant.

- geplanter Hochwasserschutz auf der Rheinuferstraße rheinseitig (Radweg), nicht bauseitig

- zusätzlich: geplante Verlagerung der Schutzlinie am Bayenturm

Rechtsrheinisch:

-  Lufthansa-Hochhaus weit in den Flutungsraum vorgebaut

-  nach vorne verlegte Schutzmauer zwischen Deutzer Brücke und Messe

Für eine angemessene Abschätzung der Folgen ist mit Sicherheit eine integrierte Wirkungsabschätzung vonnöten. Die bisher oft übliche Einzelbetrachtung übersieht den kumulativen Effekt, dem wir ja im übrigen - auf den ganzen Rhein bezogen - die verstärkte Hochwassergefahr verdanken.

Anregung 3

Die Ergebnisse der beiden Untersuchungen sind zu einer synoptischen Risikoabschätzung zu vereinen. Die Auswirkung der Bebauung auf das Gesamt-Schadenspotential der Stadt Köln ist zu beziffern.

Begründung:

Der von der Rheinministerkonferenz 1998 verabschiedete “Aktionsplan Hochwasser” sieht vor,

- das Schadenspotential in Hochwassergebieten bis 2005 um 10%

- das Schadenspotential in Hochwassergebieten bis 2020 um 25% zu verringern.

Anregung 4

Sämtliche Kosten, die durch die Planung und Realisierung eines Hochwasser-Managements entstehen, sind durch die Investoren bzw. die Betreiber der Anlage in voller Höhe zu tragen. Das Gleiche gilt für alle Not- und Sondereinsätze (Rettung, Feuerwehr, Versorgung, Entsorgung, Evakuierung usw.), sofern sie hochwasserbedingt sind. Die Betreiber werden verpflichtet, alles Erforderliche für einen Katastrophenfall vorzuhalten.

Begründung: Das Bauen im Hochwassergebiet stellt eine willentliche Missachtung von Grundsätzen der Vorsicht und der Gefahrenvermeidung dar. Es ist ein bewusst riskantes Verhalten, dessen mögliche Folgen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden dürfen.

Bereits beim Hochwasser 1993 war die Stadt Köln mit der Bewältigung der Situation zum Teil überfordert, 1995 war durch den Einsatz der Bundeswehr eine punktuelle Erleichterung zu spüren. Bei jedem Hochwasser, auch bei den kleineren um 9 m KP herum, klagt die Stadt regelmäßig (und zu Recht) über die hohen Kosten und die übermäßige Belastung ihres Personals, das dann zu seinen eigentlichen Aufgaben nicht zur Verfügung steht, sehr zum Schaden der anderen Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Um vieles schlimmer aber wäre die Situation bei einem richtig katastrophalen Winter-Hochwasser mit Höhen über 11,30 m KP und Ausfall aller Energieversorgungen, womöglich noch verbunden mit einem Brand im Rheinauhafen, ohne Zugangsmöglichkeit für Lösch- und Rettungsfahrzeuge. Und anders als in anderen Überflutungsgebieten dieser Stadt lastet der volle Strömungsdruck auf den Gebäuden (Prallhang!). Es geht hier nicht darum, irgendwelche Horrorszenarien vorzuschieben, sondern um die Frage, ob ein derartiges Risiko tatsächlich eingehen zu wollen der Ausdruck einer verantwortungsvollen Komunalpolitik sein kann.

Anregung 5

Es wird angeregt, angesichts der zahlreichen Probleme und Risiken sich nach einer anderen und umweltfreundlicheren Nutzung des Rheinauhafengeländes umzusehen. Die Chance, einen effektiven Beitrag zur Verwirklichung des “Aktionsplans Hochwasser” leisten zu können, wird nach Kräften genutzt.

Begründung und Schlusswort:

Es ist sicher unschwer zu erkennen, dass alle Anregungen zusammen auf eine grundlegende Neuorientierung hinauslaufen. Insofern ist diese letzte Anregung die Summe aller vorangegangenen.

Bei allen Überprüfungen bitte ich, darauf zu achten, nicht in Konflikt mit dem Bestimmungen des WHG und des LWG zu geraten, insbesondere mit den Ausführungerlassen der Landesregierung zum Verfahren bei der Entscheidung über die Zulässigkeit von Ausbaumaßnahmen in Gewässern. Was die Hochwassergefahr anbelangt, kommt die hier geplante Bebauung in ihren Auswirkungen einem Ausbau gleich. Besonders wichtig erscheint der von der Landesregierung festgesetzte Grundsatz, dass vor der Frage nach einem Ausgleich die Frage nach dem Wohl der Allgemeinheit geprüft und positiv beschieden werden muss. Bei dieser Abwägung darf die Möglichkeit eines Ausgleichs überhaupt keine Rolle spielen und die Entscheidung nicht beeinflussen.

Weiter bitte ich darüber nachzudenken, welches Wohl der Allgemeinheit gemeint sein sollte, wenn mit einer solchen Planung sämtliche Anstrengungen der letzten Jahre für eine vernünftigere Hochwasserpolitik buchstäblich “den Bach runtergehen” würden:

-  Das WHG empfiehlt die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit der Gewässer durch Rückbau: Hier wird zugebaut

-  Der “Aktionsplan Hochwasser” der Rheinministerkonferenz fordert Maßnahmen zur Erniedrigung der Hochwasserpegel: Hier wird erhöht

-  Der “Aktionsplan Hochwasser” der Rheinministerkonferenz zielt auf eine Reduzierung des Schadenspotentials: Hier wird vergrößert

-  Führende Vertreter der Stadt Köln haben immer wieder (zu Recht) gefordert: “Es kommt auf jeden Kubikmeter Retentionsraum an” (Hubertus Oelmann) und damit auch an die Solidarität aller Rheinanlieger appelliert: Hier wird Retentionsraum vernichtet

Die politischen Konsequenzen sind für mich als Bewohner einer zwar rheinfernen, aber dennoch gefährdeten Straße im Kölner Süden von besonderer Bedeutung (Und so wird es einigen Hunderttausend Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt gehen). Um langfristig sicher hier wohnen bleiben zu können, muss ich darauf vertrauen können, dass die Stadt Köln in dem Bemühen um Verständnis bei den Oberliegern (Rheinland-Pfalz, Hessen usw.) und den dortigen Bau von Retentionsräumen nicht ihre Glaubwürdigkeit einbüßt. Glaubwürdigkeit läßt sich nur erhalten, wenn die Stadt Köln

-  sich nicht selbst durch unangemessene Bauprojekte Lügen straft

-  nicht selber zur Vernichtung von Retentionsraum beiträgt

-  aufhört, die als (teilweiser) Ausgleich für die Erhöhung der Mauern und Deiche zu erhaltenden Rückhalteräume Porz-Langel und Worringer Bruch auch als Ausgleich für privatnützige Projekte zu missbrauchen.

Die Planung des Rheinauhafens in der vorliegenden Form und die in aller Öffentlichkeit vorgebrachte Argumentation ist kein Beitrag zur Verbesserung der Situation.

gez. Thomas Kahlix

Leserbrief vom 06.06.02

Mittwoch, 24. September 2008 um 11:07 Uhr 5. Juni 2002  

Erster Spatenstich für die Bebauung des Rheinauhafens

Jubelberichte in der Kölner Presse

Leserbriefe an
Kölnische Rundschau
Kölner Stadt-Anzeiger                                              Köln,  den 6. Juni 2002



1. Zitat: Kölnische Rundschau vom  06.06.2002: "Hier wird in den nächsten Jahren eines der spannendsten Projekte der Kölner Stadtentwicklung realisiert", sagte Franz-Josef Knieps, Aufsichtsratschef der Häfen  (Zitat Ende)

2. Zitat: Kölner StadtAnzeiger vom 06.06.2002: ... " In den nächsten Jahren wird hier eines der spannendsten Projekte der Kölner Stadtentwicklung realisiert", sagte Knieps vor rund 350 Gästen. ... (Zitat Ende)

Wie wahr könnte das werden, wenn die Anwohner auf der anderen Seite der Rheinuferstraße dann gespannt einem großen Hochwasser entgegenfiebern ...

Dies ist kein Freudentag für die Ziele der Agenda 21 und die Idee eines nachhaltigen Hochwasserschutzes, der ein wenig mehr als das schiere Eigeninteresse im Sinn hat: Solidarisches Handeln eben.
Anstatt die Chance zu nutzen und dem Rhein ein wenig mehr Raum zu geben, wird in bewährter kölscher Manier erst mal wieder kräftig hingeklotzt, mitten hinein ins Überschwemmungsgebiet des Rheins, ungeachtet der vielen Sorgen und Einsprüche, erst recht ohne gültigen Bebauungsplan, im stillen Einvernehmen mit einem offenbar zahnlosen Regierungspräsidenten, der nichts unternimmt, um die von ihm selbst gesetzten Überschwemmungsgebiete zu erhalten und für den der Schutz der Menschen vor zusätzlichen Gefahren ziemlich wurscht ist. Man kennt sich ja...
Bis jetzt ist die Stadt jeden Nachweis schuldig geblieben, dass die bombastischen neuen Bauwerke im Rheinauhafen in Verbindung mit einer schnell noch Richtung Rhein verlegten Hochwasserschutzlinie - die erneute Offenlage läuft gerade -  für die Nachbarn keine Risikoerhöhung einer Überschwemmung mit sich bringt. Im Gegenteil: Die Öffentlichkeit wird mit Baudezernent Bela Dörens Erzählungen über phantastische geheime Rückhalteräume unter den alten Hafengebäuden nach Kräften an der Nase herumgeführt. Sogar das Staatliche Umweltamt scheint Märchen zu mögen. Und die Respektierung von Gesetzen und internationalen Abkommen zum Schutz des Rheins...?
So nimmt denn alles seinen gewohnten Gang: Die Investoren investieren, die Stadt sorgt dafür, dass alles wie geschmiert läuft und die Anwohner ... die kriegen die Wut. So kriegt eben jeder was.
Und wenn es mal ganz dicke kommt und der Rhein einen halben Meter höher steigt als 1995, dann werden es die Menschen am Eierplätzchen, rund um das alte Stollwerck und den Filzengraben eben ausbaden müssen - im wortwörtlichen Sinne; und auch die Wirte in der Altstadt werden die Zeche wieder einmal selbst bezahlen.
Andere haben dann ihre Schäfchen längst im Trockenen...

Thomas Kahlix
Bürgerinitiative Hochwasser Köln-Rodenkirchen

[Nachtrag: Keine Reaktion der Kölner Presse / keine Veröffentlichung]