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Pegel Köln vom 14.12.2018
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Letzter Stand: 06:30 Uhr
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Auszug Bebauungsplan Kabellager 2001

Bebauungsplan Düsseldorfer Straße/Köln Mülheim 70493/03

Auszug aus der Begründung des Bebauungsplan-Entwurfs "Düsseldorfer Straße; Köln-Mülheim" è früheres Kabellager Felten & Guilleaume
(Offenlage Juli 2001)

Abschnitt     5      Planungsbindungen
hier:    5.4       Hochwasserschutz
...
Die aktuellen Planungen zum Hochwasserschutzkonzept (PfA 17, Deutz bis Stammheim) im Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sehen eine Erhöhung der vorhandenen Hochwasserschutzmauer (entlang der westlichen Plangebietsgrenze, unmittelbar am Stammheimer Ufer) auf 11,90 m Kölner Pegel (entspricht einer Höhe von 46,10 müNN) vor. Die denkbare Alternative im Bereich Kabellager (Schutzlinie an die Düsseldorfer Straße zurückversetzen) wurde nach sorgfältiger Prüfung nicht weiterverfolgt, da diese Fläche mittelfristig im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklung für weitere Bebauung zur Verfügung stehen und damit vor Hochwasser geschützt werden soll. Diese Absicht steht im Widerspruch zur Festsetzung als Überschwemmungsgebiet.

Nach Klärung des Sachverhalts hat die Bezirksregierung im Dezember 2000 in enger Abstimmung mit dem Staatlichen Umweltamt Köln, Außenstelle Bonn auf den Retentionsraum "Kabellager/Deutz-Öl" grundsätzlich verzichtet, da ausreichend Ersatzfläche im geplanten Retentionsraum Köln-Porz-Langel/Niederkassel durch Zurückverlegung der Deiche gewonnen werden kann. Für den Fall, daß der von der Stadt Köln beantragte Genehmigungsantrag zur Errichtung der Hochwasserschutzmauer (PfA 17) positiv beschieden wird und die Errichtung der Mauer vor oder zeitgleich mit der Realisierung der Bebauung erfolgt, ist ein Genehmigungsverfahren gem. §113 Landeswassergesetz NRW nicht mehr erforderlich.
Das Plangebiet ist nach Herstellung der Hochwasserschutzmauer völlig frei von wasserrechtlichen Einschränkungen (im Sinne des Hochwasserschutzes) bebaubar.
...
Abschnitt    8      Auswirkungen der Planung
hier:   8.1.4    Hochwasserschutz

Durch die vorhandenen Hochwasserschutzmauern ist das Plangebiet bis zu einer Höhe von 44,80 müNN (entspricht Kölner Pegel 10,60) geschützt. ...

Aufgrund der Höhenlage des Grundstücks ist die potentielle Rückhaltekapazität im Hochwasserfall begrenzt. Nach Erhöhung der Hochwasserschutzmauer auf die geplante Höhe 46,20 müNN wird der verfügbare durchströmte Querschnitt verkleinert. Dieser Retentionsraumverlust wird an anderer Stelle im Stadtgebiet ausgeglichen (siehe auch 5.4 Hochwasserschutz).
...

Anregungen zum B-plan Kabellager F&G 2001

Anregungen und Einwände zum Plan "Kabellager F&G"

Anregungen zum Bebauungsplan-Entwurf       Nr. 70493 / 03
Düsseldorfer Straße , Köln-Mülheim ("Industriebrache Kabellager F&G")

Anregung 1
Es wird angeregt, eine detaillierte Untersuchung über den Verlust von Retentionsraum von einer unabhängigen und fachkundigen Institution (z.B. Bundesanstalt für Gewässerkunde) erstellen zu lassen (insbesondere für einen maximalen Pegelstand um 11,90 m KP). Auf der Basis dieser Bilanz sind die möglichen Veränderungen der Wasserstände des Rheins im unmittelbaren Umfeld zu prognostizieren.
Der Einfluss der geplanten Bebauung auf das Abfluss- und Strömungsverhalten des Rheins sollte Gegenstand einer zweiten Untersuchung sein.
Die Ergebnisse sollen der Öffentlichkeit ungekürzt zugänglich gemacht werden.
Begründung:
Das Gelände von ca. 40 000 m² Fläche soll auf eine Höhe  von 46,20 m NN aufgeschüttet und bis zu einem Pegel von 11,90 m KP ( 46,10 m NN) hochwasserfrei gehalten werden. Dabei geht ein Retentionsraum von bis zu 0,1 Mio m³ verloren. (Das sind, um einen Größenvergleich zu haben,  2% des geplanten Retentionsraums Porz-Langel; s.u.). Die Auswirkungen sind in den Unterlagen der Offenlage nicht dargestellt, sollten aber mit in die Abwägung einbezogen werden

Anregung 2
a) Es wird angeregt, die Ergebnisse der Untersuchungen zu einer synoptischen Risikoabschätzung zu vereinen. Die Auswirkung einer Erhöhung des Hochwasserpegels und der geplanten Bebauung auf das Gesamt-Schadenspotential der Stadt Köln ist zu beziffern.
b) Es wird angeregt, im Sinne der Ziele des "Aktionsplans Hochwasser" der IKSR eine geänderte Bebauung zu planen, die keine Erhöhung des Risikopotentials bedeutet, sondern einen Beitrag zu dessen Minderung leistet.
c) An die Bezirksregierung geht die Anregung, den "Verzicht" auf den Retentionsraum "Kabellager" zurückzunehmen und den Retentionsraum den Bürgern der Stadt zurückzugeben.
Begründung:
Der von der Rheinministerkonferenz 1998 verabschiedete “Aktionsplan Hochwasser” sieht vor,
- die Hochwasserstände bis zum Jahr 2020 um 70 cm zu senken       und
- das Schadenspotential in Hochwassergebieten bis 2005 um 10%
- das Schadenspotential in Hochwassergebieten bis 2020 um 25%              zu verringern.
Beide Handlungsziele (Minderung der Hochwasserstände und Minderung der Schadensrisiken) werden durch die vorliegende Planung konterkariert . Die Stadt Köln stellt sich somit ohne Not gegen die von der eigenen Landesregierung und den anderen Rheinanliegerstaaten beschlossene nachhaltige Vorsorgepolitik.
Es wird eine Planung eingefordert, die einerseits den vorhandenen Retentionsraum erhält, nach Möglichkeit sogar noch vergrößert und andererseits die Gebäude so konstruiert, dass auch bei einem Pegel von über 12 m KP noch keine einzige Wohnung geflutet ist. Es gibt Beispiele genug, dass solch eine hochwasserverträgliche Bebauung möglich ist. Natürlich geht dies auf Kosten der Rendite, aber eine Abwägung konträrer Interessen und Werte ist zum Nulltarif nicht zu haben.
Der "Verzicht" der Bezirksregierung auf den Retentionsraum im Überschwemmungsgebiet sollte rechtlich überprüft werden. Es ist auch für einen Bürger schwer einsehbar, wieso der Regierungspräsident auf einen hochwassermindernden Rückhalteraum, den der Bürger dringend braucht und dessen Schutz im Gesetz verankert ist, hergeben kann, ohne den Bürger auch nur zu fragen, ob er das will. Die politische Signalwirkung erscheint dem Schreiber prekär.

Anregung 3
Es wird angeregt, dass sämtliche Kosten, die durch die Planung und Umsetzung eines Hochwasser-Managements entstehen, durch die Investoren bzw. die Betreiber der Anlage in voller Höhe zu tragen sind . Das Gleiche soll für alle Not- und Sondereinsätze (Rettung, Feuerwehr, Versorgung, Entsorgung, Evakuierung usw.) gelten, sofern sie hochwasserbedingt sind. Die Betreiber müssen dann auch verpflichtet werden, alles Erforderliche für einen Katastrophenfall vorzuhalten.
Begründung:
Das Bauen im Hochwasserrisikogebiet stellt eine willentliche Missachtung von Grundsätzen der Vorsicht und der Gefahrenvermeidung dar. Nachdem es mittlerweile keine Zweifel mehr gibt, dass Hochwasserereignisse häufiger und heftiger auftreten werden, kann man sich auch nicht mehr auf das Argument der Ahnungslosigkeit zurückziehen. Es ist also ein bewusst riskantes Verhalten, dessen mögliche (hier: finanzielle) Folgen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden dürfen.
Bereits beim Hochwasser 1993 war die Stadt Köln mit der Bewältigung der Situation zum Teil überfordert, 1995 war durch den Einsatz der Bundeswehr eine punktuelle Erleichterung zu spüren. Bei jedem Hochwasser, auch bei den kleineren um 9 m KP herum, klagt die Stadt regelmäßig (und zu Recht) über die hohen Kosten in Millionenhöhe und die übermäßige Belastung ihres Personals, das dann zu seinen eigentlichen Aufgaben nicht zur Verfügung steht, sehr zum Schaden der anderen Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. An dieser Stelle sei die Frage erlaubt, ob eine Gemeinde überhaupt das Recht hat, in Verfolgung einer riskanten Siedlungspolitik die Mehrheit der Bürger mit in die Haftung für die negativen Folgen zu nehmen, aber an den Gewinnen  - die werden ja privatisiert - nicht beteiligt (Dies muss in dem Zusammenhang gesehen werden, dass die Industriebrache "Kabellager" nicht das einzige aufwendige und risikoerhöhende Bebauungs-Projekt der Stadt ist). Zusätzlich ist zu bedenken, dass zum Beispiel bei einem Brand in Verbindung mit einem Hochwasser über KP 11,90 m aufgrund der geplanten Aufschüttung für den Innenbereich weder eine Zugangsmöglichkeit für Lösch- und Rettungsfahrzeuge noch für Boote besteht. Außerdem lastet dann ein erheblicher Strömungsdruck auf den rheinseitigen Gebäuden (Prallhang!).
Es geht hier nicht darum, irgendwelche Horrorszenarien vorzuschieben, sondern um die Frage, ob ein derartiges Risiko tatsächlich eingehen zu wollen der Ausdruck einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Komunalpolitik sein kann.

Anregung 4
Es wird angeregt, die Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes und die von der Landesregierung herausgegebenen Ausführungserlasse insoweit zu beachten, dass die Ziele der Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Flusses angemessen berücksichtigt werden und die Chance, einen effektiven Beitrag zur Verwirklichung des “Aktionsplans Hochwasser” leisten zu können, nach Kräften zu nutzen.
Insbesondere soll geprüft werden, ob das Wohl der Allgemeinheit zwingend
-  eine Aufschüttung des Geländes erfordert
-  eine Vergrößerung des Risikopotentials erfordert

Begründung und Schlusswort:
Es ist sicher unschwer zu erkennen, dass alle Anregungen zusammen auf eine grundlegende Neuorientierung der Planung hinauslaufen und daran appellieren, die in dieser Kontroverse liegenden Chancen zu nutzen, um immer den wieder öffentlich vorgetragenen Anspruch Kölns, beispielgebend in der Hochwasserpolitik zu sein, durch Taten zu belegen. Insofern ist diese letzte Anregung die Summe aller vorangegangenen.

Bei allen Abwägungen bitte ich aus gegebenem Anlass darauf zu achten, nicht in Konflikt mit dem Bestimmungen des WHG und des LWG zu geraten, insbesondere mit den Ausführungserlassen der Landesregierung zum Verfahren bei der Entscheidung über die Zulässigkeit von Ausbaumaßnahmen in und an Gewässern. Was die Hochwassergefahr anbelangt, verlangt das WHG besonders behutsames Vorgehen. Wichtig in diesem Kontext ist der von der Landesregierung festgesetzte Grundsatz, dass vor der Frage nach einem Ausgleich die Frage nach dem Wohl der Allgemeinheit geprüft und positiv beschieden werden muss. Bei dieser Abwägung darf die Möglichkeit eines Ausgleichs überhaupt keine Rolle spielen und die Entscheidung nicht beeinflussen. Aus der offengelegten Begründung geht hervor, dass dieser Grundsatz nicht beachtet wurde. Außerdem war der dort mehrfach angesprochene Retentionsraum Porz-Langel bereits zu einem Zeitpunkt geplant, als das Gelände des alten Kabellagers noch frei überflutbare Fläche war und die Schutzlinie an der Düsseldorfer Straße verlaufen sollte. Aufgabe des Retentionsraumes Porz-Langel ist der teilweise (und leider nicht sehr erhebliche) Ausgleich der durch den geplanten Schutz der bereits existierenden Wohngebiete und Industriezonen verloren gehenden Ausbreitungsflächen. Dies war und ist der ausschließliche Zweck der geplanten  "Polder" Langel und Worringer Bruch. Von einer Inanspruchnahme dieser wertvollen Ausgleichsflächen für zukünftige, sozusagen in Folge des Retentionsraumnachweises nunmehr "vertretbarer" Neubebauungen im Überschwemmungsgebiet war im Hochwasserschutzkonzept der Stadt nie die Rede. Dass es inzwischen offenbar üblich ist, den Retentionsraum Porz-Langel zur Rechtfertigung für alle möglichen neuen Projekte zu verwenden, rechtfertigt diese Methode in keiner Weise.

Deshalb bitte ich sehr genau darüber nachzudenken, wessen Wohl hier wohl befördert wird, wenn mit der Umsetzung einer solchen Planung viele Anstrengungen der letzten Jahre für eine vernünftigere Hochwasserpolitik buchstäblich “den Bach runtergehen” würden:
- Das WHG fordert die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit der Gewässer durch Rückbau: Hier wird zugebaut
- Der “Aktionsplan Hochwasser” der Rheinministerkonferenz fordert Maßnahmen zur Erniedrigung der Hochwasserpegel: Hier wird erhöht
- Der “Aktionsplan Hochwasser” der Rheinministerkonferenz zielt auf eine Reduzierung des Schadenspotentials: Hier wird vergrößert
- Führende Vertreter der Stadt Köln haben immer wieder (zu Recht) gefordert: “Es kommt auf jeden Kubikmeter Retentionsraum an” (Zitat BG Hubertus Oelmann) und damit auch an die Solidarität aller Rheinanlieger appelliert: Hier wird Retentionsraum vernichtet

Die negativen politischen Konsequenzen sind für mich als Bewohner eines zwar rheinfernen, aber dennoch gefährdeten Viertels im Kölner Süden von besonderer Bedeutung (Und so wird es allen hochwasserbedrohten Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt gehen). Um hoffentlich langfristig sicher hier wohnen bleiben zu können, muss ich darauf vertrauen können, dass die Stadt Köln auch meine Interessen vertritt und bei dem Bemühen um Verständnis bei den Oberliegern (Rheinland-Pfalz, Hessen usw.) und die dortige Wiederherstellung von Retentionsräumen nicht ihre Glaubwürdigkeit verliert. Und Glaubwürdigkeit läßt sich nur erhalten, wenn die Stadt Köln
-  sich nicht selbst durch unangemessene Bauprojekte Lügen straft
-  nicht selber zur Vernichtung von Retentionsraum beiträgt
-  endlich aufhört, die als Ausgleich für die Erhöhung der Mauern und Deiche notwendigen Rückhalteräume Porz-Langel und Worringer Bruch auch als Vorwand für vorrangig privatnützige Projekte zu zweckentfremden.

Die Planung zur Bebauung des alten Kabellagers in der offenliegenden Form und die in der schriftlichen Begründung vorgebrachte Argumentation ist kein Beitrag zur Vertrauensbildung bei unseren Nachbarn.
So werden die Chancen auf solidarisches Verhalten am Mittel- und Oberrhein und an den Nebenflüssen zunichte und die vitalen Interessen unserer Nachbarn in den Niederlanden werden missachtet.

TK / BI-Hochwasser Köln-Rodenkirchen                                                13.07.2001

Stellungnahme Stadt PFA17

69                 18.03.2003

694/2                                                                                                                                              Frau:Dörrenberg
R: 27079

1.             Schreiben an:         ab

Bezirksregierung Köln
Dezernat 54
Zeughausstr. 2 - 10
50667 Köln                                                                                         

Hochwasserschutzkonzept Köln
Planfeststellungsabschnitt 17 – Deutz bis Stammheim
Planfeststellungsverfahren gemäß §31 WHG für die Errichtung von Hochwasserschutz­anlagen am Rhein auf dem Gebiet der Stadt Köln
hier:    
Stellungnahme der Stadt Köln zur Einwendung (Nr. 6)
            der Bürgerinitiative Hochwasser Altgemeinde Rodenkirchen
,
            Wilhelmstraße 46, 50996 Köln vom 17.04.2003
            zu o.g. Planfeststellungsabschnitt

Zu der Einwendung nehme ich wie folgt Stellung:

- Verlust von Retentionsräumen

Die 12. Rhein – Ministerkonferenz hat am 22. Januar 1998 in Rotterdam den „Aktionsplan Hochwasser“ für den Rhein beschlossen. Geplant ist, diesen Aktionsplan für die Verbesserung des vorsorglichen Hochwasserschutzes von Menschen und Gütern unter Einbindung des Ziels der ökologischen Verbesserung des Rheins und seiner Auen in den nächsten zwanzig Jahren zu realisieren.
Erstmals wird international gefordert, dass der Rhein für die Ausbreitung der Hochwasser wieder wesentlich mehr Raum gegeben werden muss. Die wichtigsten Ziele des Aktionsplans Hochwasser sind: Schadensrisiken bis zum Jahr 2005 um 10% und bis 2020 um 25% zu vermindern, sowie Extremhochwasserstände unterhalb des staugeregelten Oberrheinbereiches bis 2005 um bis zu 30 cm und bis 2020 um bis zu 70 cm zu vermindern.
Diese ehrgeizigen Ziele sind nur zu erreichen, wenn alle am Hochwasserschutz beteiligten Akteure eng und konstruktiv zusammenarbeiten. Bisheriges sektionelles Denken muss durch integriertes Denken und Handeln auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene ersetzt werden. Auf der o.g. Rhein –Ministerkonferenz wurden alle Verantwortlichen nachdrücklich aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen für den vorsorgenden Hochwasserschutz mit hoher Priorität zu ergreifen.
Der vorbeugende Hochwasserschutz ist bereits im 1996 vom Rat der Stadt Köln beschlossenen Hochwasserschutzkonzept als eines der Hauptziele genannt worden. Die Stadt Köln hat ihre Verpflichtung gegenüber allen anderen Rheinanliegern bereits frühzeitig erkannt und trägt ihren Teil zur Reduzierung der Hochwasserspitzen und zur langfristigen Reduzierung des Rheinpegels durch die Beschaffung von Retentionsflächen bei.
Besonders zu nennen sind hier die beiden größeren Retentionsräume im Langeler Bogen und im Worringer Bruch, die von der Stadt Köln umgesetzt werden. Aber auch in anderen Bereichen (z.b. Weißer Bogen, Alte Römer Straße oder Am Sandpfad) zeigen die Planungen der Stadt Köln, dass oberstes Ziel bei der Realisierung des Hochwasserschutzes in Köln der Erhalt und der Gewinn von möglichst viel Retentionsfläche ist.

Auch die Entsiegelung von Wegen und Plätzen (z.b. Riehler Aue) und die Beseitigung von Gebäuden und Fundamenten (z.b. ehemaliges Kasernengelände in der Westhovener Rheinaue) tragen zur Wiederherstellung versickerungsfähiger Bodenschichten bei und schaffen außerdem neuen Lebensraum für Pflanzen und Tiere.
Der Ausgleichsumfang orientiert sich am Machbaren, d.h. es werden alle Möglichkeiten ausgeschöpft, Retentionsraum zu erhalten. Die in das Planfeststellungsverfahren eingebrachte Variante wurde unter der Prämisse des maximalen Hochwasserschutzes bei gleichzeitig bestmöglicher Erhaltung des bisherigen Retentionsraumes in diesem Abschnitt gewählt.
Dass mit jeder Hochwasserschutzmaßnahme auch zwangsläufig ein gewisser Verlust von Retentionsfläche verbunden sein muss, ist eine systembedingte Tatsache und kein Grund, auf den Hochwasserschutz zu verzichten.
Nach § 31 Abs. 5, S. 3 WHG ist ein Planfeststellungsbeschluss zu versagen, soweit von dem Ausbau eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere eine erhebliche und dauerhafte, nicht ausgleichbare Erhöhung der Hochwassergefahr oder eine Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen, vor allem in Auwäldern zu erwarten ist.
Das Urteil des OVG Koblenz vom 24.02.2000 stellt unmissverständlich klar, dass mit dem Begriff der Rückhalteflächen nicht die bereits anthropogen überformten Flächen zu verstehen sind, sondern vielmehr die bestehenden naturnahen Rückhalteräume gemeint sind (OVG Koblenz, Urteil vom 24.02.2000 – 1 A 111069/99 – ZfW 2000, 199). Der Sinn des Hochwasserschutzes ist es, Menschen, ihr Leben, ihre Gesundheit und ihr Eigentum vor Hochwasser zu schützen. 

- Behinderung des Wasserabflusses

Zur Abschätzung einer möglichen Beeinträchtigung des Wasserabflusses im Hochwasserfall wurde das Bauvorhaben durch die Bundesanstalt für Gewässerkunde überprüft. Demnach wird die geplante Baumaßnahme keine stationäre Wirkung auf den Hochwasserabfluss des Rheins haben. Es wird sich kein Aufstau nach Oberstrom ergeben. Weiter wird ausgeführt, dass bis HQ100 (hundertjährliches Hochwasser) kein instationärer Einfluss auf den Wellenablauf (Wellenbeschleunigung nach Unterstrom) vorhanden sein wird. Oberhalb von HQ100 verbleiben physikalisch gegebene Wirkungen unter der rechnerischen Nachweisgrenze.
Damit wird deutlich, dass eine Verschlechterung der Situation bezüglich eines Aufstaus am Oberstrom sowie des Abflussverhaltens durch das Bauvorhaben nicht gegeben sind.

- Verminderte Bereitschaft der Oberlieger zur Solidarität

Das Hochwasserschutzkonzept der Stadt Köln umfasst neben dem technischen Hochwasserschutz und den Themen Gefahrenabwehr und Katastrophenschutz auch den vorbeugenden Hochwasserschutz.
Als Ziele werden Bekämpfung der Ursachen des Rheinhochwassers und Maßnahmen zur Gefährdungsminderung der Rheinanlieger-Kommunen genannt. Als Weg dorthin werden Verringerung, Verlangsamung und Vermeidung von Abflüssen und das Ausweisen von Überflutungsflächen genannt, darüber hinaus die Reduzierung städtebaulicher Entwicklungsflächen im überflutungsgefährdeten Bereich, die Schaffung von Retentionsflächen in Köln und die Niederschlagsversickerung. Zu allen Teilaspekten hat sich die Stadt Köln mit deutlichen Beispielen bereit gezeigt. Auch die Renaturierung und der naturnahe Ausbau von Bächen – oft als Ausgleichsmaßnahmen für Verkehrsprojekte – gehört dazu.
Die Stadt Köln ist sich bewusst, dass sie von den Oberliegern Maßnahmen zu Abflussverminderung nur dann verlangen kann, wenn sie mit gutem Beispiel vorangeht, da letztlich nur die Summe vieler Maßnahmen vieler Städte und Gemeinden zu einer spürbaren Entlastung (Abflussverminderung) führt.

Durch die Schaffung zweier – in Relation zum dichtbesiedelten Kölner Stadtgebiet – relativ großer Retentionsräume trägt die Stadt Köln ihren Teil zur Realisierung der Ziele des Aktionsplanes Hochwasser bei, den die Rhein-Minister-Konferenz (IKSR) am 22.01.1998 in Rotterdam beschlossen hat und der u.a. eine Reduktion der Hochwasserstände bis zum Jahr 2020 um 70 cm vorsieht.

Die regionale und überregionale Bedeutung des Hochwasserschutzkonzeptes wurde auch durch die Anerkennung als EXPO-Projekt bestätigt, die nicht zuletzt aufgrund der Ganzheitlichkeit des Konzeptes erfolgte.

Die vom BUND geforderte Zusammenarbeit mit anderen Rheinanliegern erfolgt permanent.

Der Oberbürgermeister der Stadt Köln ist Vorsitzender der Hochwasserschutzgemeinschaft Rhein e.V., die u. a. zum Ziel hat, Maßnahmen und Bauvorhaben, die zu einer Verschärfung der Hochwassersituation führen können, schon bei der Planung entgegenzuwirken.
Eine negative Hochwasserbeeinflussung durch die geplante Bebbauung wird aus den genannten Gründen ausgeschlossen.

Im Auftrag
Reinhard Thon
2.   694/1 m.d.B. um Mitzeichnung
3.   Durchschrift erhält:  Schüßler-Plan
4.   694/2

Kölnische Rundschau spricht Klartext

"Wenn Investoren mit Scheinen wedeln, geht der Rat in die Knie"

Kölnische Rundschau     Stadtteile        Mittwoch, 25. Juli 2001

Bezirksregierung verzichtet auf den Retentionsraum "Kabellager" - Bürgerinitiative empört

"Wenn Investoren mit Scheinen wedeln, geht der Rat in die Knie"
Von Elke Schlepütz

"Erst die Hafenerweiterungspläne für Godorf, dann die Pläne zur Neubebauung des Rheinauhafens, anschließend der Verzicht auf die Offenhaltung der Flittarder Rheinaue und jetzt aktuell die Bebauung des ehemaligen Kabellagers von Felten & Guilleaume", sagt Thomas Kahlix von der Bürgerinitative Hochwasser der Altgemeinde Rodenkirchen ärgerlich. "Und für alles muss der neue [geplante] Retentionsraum in Porz-Langel als Joker herhalten. Seitdem es den gibt, brauchen wir ja nichts anderes mehr", ergänzt er ironisch. Seine Initiative bemüht sich seit Jahren intensiv um die Verbesserung des Hochwasserschutzes sowohl im Kölner Stadtgebiet als auch entlang des Rheins. Retentionsräume sind Flächen, die brach liegen, damit sich das Hochwasser dort sammeln kann und nicht weiter ins Landesinnere fließt. "Mehr Raum für den Rhein" lautet daher auch die Devise, die die Rheinministerkonferenz bei der Verabschiedung des Aktionsplanes Hochwasser 1998 forderte.

"Ich verstehe das nicht", beklagt sich Kahlix. "Wir mussten doch schon oft genug am eigenen Leib lernen, dass Schutz um jeden Preis nicht drin ist und dass die Erhaltung von Retentionsräumen ein Gebot der Fairness gegenüber den Unterliegern ist." Die Bürgerintiative beteiligte sich nach den letzten Hochwassern an der Suche nach lohnenden Flächen in Köln. Rückzugsräume wie der Bereich der ehemaligen belgischen Pionierkaserne, das Gelände an der Fuchskaule und am Militärring in Marienburg wurden akzeptiert. "Uns wurde stän­dig gesagt, es gehe um jeden Kubikmeter Rückhalteraum, und in Deutz und Mülheim wird jetzt großzügig anders geplant", so Kahlix weiter.

Kahlix wirft der Bezirksregierung vor, sowohl mögliche Retentionsräume anderweitig zu verplanen, als auch der Allgemeinheit wichtige Informationen vorzuenthalten. "Warum wurde die Mauer an der Messe in Deutz so unnötig weit nach vorne zum Rhein gelegt?", fragt sich Kahlix. Damit sei an der Kölner Engstelle Altstadt wertvoller Abflussraum verloren gegangen. "Das ging damals ganz schnell im vereinfachten Genehmigungsverfahren ohne Offenlage für die Bevölkerung".

Kahlix wünscht sich von der Bezirksregierung, dass der Verzicht auf den Retentionsraum "Kabellager" an der Düsseldorfer Straße zurückgenommen wird. Das Gelände soll laut einer Vorlage des Amtes für Stadtsanierung und Baukoordination [aufgeschüttet und] mit mehrgeschossigen Eigentumswohnungen bebaut werden. Zwar handele es sich nur um eine Fläche von 40 000 Quadratmetern - das sind etwa zwei Prozent des Retentionsraumes in Porz-Langel - doch in der Summe seien die Flächen wichtig. "Die Stadt stellt sich mit solchen Entscheidungen ohne Not gegen die von der eigenen Landesregierung beschlossene nachhaltige Vorsorgepolitik. Das ist für uns betroffene Bürger schwer einsehbar".

Hildegard Kunert von der Bezirksregierung Köln verteidigte das Vorhaben mit der Begründung, dass nur natürliche Gebiete als Überschwemmungsgebiete ausgewiesen werden dürfen. Damit sind beispielsweise Flächen wie Wiesen oder Äcker gemeint, und dazu zähle das Kabellager nun mal nicht. "Das besagen laut Aussage unseres Fachdezernats mehrere Gerichtsurteile", so Kunert. "Wir sind bisher noch nicht dazu gekommen, alle zu informieren, doch meiner Meinung nach wissen die Kommunen inzwischen von dem Urteil."

"Das ist knallharte Klientel-Bedienungspolitik, auch bekannt unter dem Begriff Kölner Klüngel", sagt Kahlix wütend. "Wenn Investoren mit den Scheinen wedeln, geht der Rat in die Knie." Und das in Köln, wo jeder fünfte Bürger vom Hochwasser bedroht sei. Von einer effizienten Kontrolle durch den Regierungspräsidenten und die Landesregierung sei fast nichts zu spüren. "Dabei müssen wir alle mehr für unsere Unterlieger tun, so wie wir das von unseren Oberliegern, den Bürgern am Oberrhein, erwarten", fordert Kahlix. "Sonst zerplatzt der Anspruch einer glaubwürdigen Hochwasserpolitik nach dem Solidaritätsprinzip wie eine Seifenblase."

[...]  Einfügungen BI Hochwasser

Antwort an BV7

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

69                Sitzung der BV 7 (Mülheim)     am 27.11.2001

693/1                                                                                                        JOP
97
971102

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen        ?2
Bebauungspläne in Retentionsräumen

Zu den aufgeführten Fragen wird seitens der Verwaltung wie folgt Stellung ge­nommen:

Für das Bebauungsgebiet im Hochwasserschutzbereich Mülheimer Hafen auf dem Gelände des ehemaligen Kabellagers selbst sind keine Ausgleichs? und Er­satzmaßnahmen in Porz vorgesehen.

Vielmehr ist es so, dass ? unabhängig von Bebauungsplänen ? für alle Hoch­wasserschutzmaßnahmen, bei denen der Eingriff nicht innerhalb des betreffen­den Planfeststellungsabschnittes (PFA) angeglichen werden kann, der externe Ausgleich auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne Brasseur in Porz-­Westhoven erfolgt.

Dies gilt auch für den PFA 17 (Deutz bis Stammheim). Für die Planfeststellungs­unterlagen wurden ? wie für alle PFA ? eine Umweltverträglichkeitsstudie sowie ein Landschaftspflegerischer Begleitplan erstellt, in dem alle bau? und anlagebe­dingten Eingriffe erfasst und bewertet wurden. Im Ergebnis kann für PFA 17 eine Kompensation der Hochwasserschutzmaßnahme nicht vor Ort (innerhalb von PFA 17) erfolgen, so dass ein Ausgleich in Westhoven vorgesehen ist.

Die Planung der Kompensationsmaßnahmen in Westhoven wird kurzfristig be­auftragt und ist voraussichtlich im Januar 2002 fertig gestellt.

Die Genehmigung der Ausgleichs? und Ersatzmaßnahmen auf dem Brasseur­Gelände erfolgt gemäß Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln und dem Staatlichem Umweltamt (StUA) im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens ge­mäß § 113 Landeswassergesetz durch das StUA.

Die Beteiligung der Bürger (Offenlage) sowie die Anhörung der Träger Öffentli­cher Belange entfällt, so dass sich durch Planung, Genehmigung und Realisie­rung der Ausgleichs? und Ersatzmaßnahmen in Westhoven keine nennenswerten Verzögerungen für die Baumaßnahmen des Hochwasserschutzes ergeben.

Zum Retentionsraum Porz?Langel?Niederkassel liegen der BV aktuelle Angaben vor, zeitliche Verzögerungen sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennbar.

Eigentümerin des Geländes in Westhoven (Brasseur?Gelände) ist bislang alleine die Bundesrepublik Deutschland, so dass sich Verhandlungen mit betroffenen Bürgern/?rinnen erübrigen. Der Ankauf der benötigten Flächen durch die Stadt Köln wurde bereits in die Wege geleitet.

Unabhängig von der Ausweisung und Nutzung des Brasseur?Geländes für Aus­gleichs? und Ersatzmaßnahmen für den konstruktiven Hochwasserschutz, bleibt die Nutzung der Fläche als Retentionsraum erhalten.

Zu der Aussage, dass "Stück für Stück Bebauungspläne in Retentionsräumen erstellt werden sollen" wird seitens der Verwaltung wie folgt Stellung genommen.

Die Grenzen des Bebauungsplanes für das Gelände des ehemaligen Kabella­gers in Mülheim liegen außerhalb des gesetzlichen Überschwemmungsgebietes (Laut Auskunft der Bezirksregierung Köln wurde die Grenze verschoben, so dass das Gelände zwischen der Schutzlinie und Düsseldorfer Straße nicht mehr zum gesetzlichen Überschwemmungsgebiet zählt). Für den Bereich Godorfer Hafen erfolgte ein von der HGK beantragtes Planfeststellungsverfahren mit gesonderter Retentionsraumbilanzierung und entsprechendem Ausgleich. Der angesproche­ne B?Plan?Bereich Ankergasse 2 liegt zwar teilweise im Überschwemmungsge­biet, die Erhaltung des Retentionsraumes wird jedoch durch die Auflagen des Staatlichen Umweltamtes sichergestellt.

Ausfertigung erhält. 
23123011, Herr Raddatz

Kommentar BI Hochwasser:

Bemerkenswert ist an dem Text der Verwaltung, dass offensichtlich versucht wird, die Bezirkspolitiker im unklaren zu lassen, inwieweit für die Planungen Kabellager und Mülheimer Hafen überhaupt Ausgleich vorgesehen wird. Konsequenterweise wird die Frage nach Bebauungen mit den Hochwasserschutzmaßnahmen vermengt. Immerhin lässt der Text die Deutung zu, dass nunmehr das Gelände der ehemaligen Brasseur-Kaserne zu einem "externen Ausgleich" ausersehen wurde. Es wird nicht unterschieden zwischen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlichen Ausgleichs und durch das Wasserhaushaltsgesetz zwingend gebotenen Retentionsraum-Ausgleichs.

1.      Die Genehmigungen der sogenannten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen soll im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens, also ohne Offenlage und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen. Die Begründung, dass sich allein schon aus den Besitzverhältnissen Verhandlungen mit betroffenen Bürgern erübrigen, ist eine Frechheit und aus unserer Sicht ein schwerwiegender Verfahrensfehler.

2.      Ganz unabhängig von der Verfahrenskritik darf man sehr gespannt sein, auf welche Weise auf dem Kasernengelände "neuer" Rückhalteraum zusätzlich zu dem bereits vorhandenen geschaffen werden soll und vor allem wieviel. Wahrscheinlich wird aber einfach der bereits bestehende Retentionsraum amtlicherseits als Ausgleich definiert und das war's dann...

3.      Unserer Ansicht nach wähnt die Stadt durch den "Verzicht" der Bezirksregierung auf das Kabellager-Gelände als gesetzliches Überschwemmungsgebiet zu Unrecht ihre Tücher bereits im Trockenen: Faktisch liegt das Gelände immer noch im  Überschwemmungsgebiet des Rheins. Damit unterliegt das Gebiet weiterhin dem Vorbehalt des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und darf nur aufgefüllt (oder sonstwie vernichtet) werden, wenn dies dem Wohl der Allgemeinheit dient und auch nicht durch eine Alternative vermieden werden kann. Erst dann darf überhaupt damit begonnen werden, nach einem Ausgleich zu suchen.