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Pegel Köln vom 19.11.2019
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Rückhalteraum "Polder Schwanau" vor VGH bestätigt

24.09.2013 - Poldergegner verlieren Prozeß

"Badisch Amazonien" (Polder Altenheim)

Der mit großen logistischen und auch finanziellen Anstrengungen geführte Schlag gegen das Integrierte Rheinprogramm ist gescheitert. 

Wie die Badische Zeitung berichtet, hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Klagen der Gemeinde Schwanau (Ortenau) und der zahlreichen Privatkläger zurückgewiesen.

Das Verfahren - bereits in der zweiten Instanz - brachte für die Einwendungen (Grundwasserangst, feuchte Keller, verschmutztes Trinkwasser, Schnakenplage) keinen Erfolg. Die Mannheimer Richter entschieden, daß Bau und Betrieb des 469 Hektar großen Rückhalteraums gerechtfertigt seien.

Das heißt nicht, daß nicht noch Nachbesserungen erforderlich seien. Hauptstreitpunkt sind die sogenannten "ökologischen" Flutungen, von den Naturschützern sowieso nur als Notlösung akzeptierter Ersatz für freie Überflutungen und Revitalisierungen von Rheinauen.

Kommentar: Auch im weiter stromab gelegenen Köln wird die Entscheidung mit Erleichterung registriert. Hoffen läßt auch für die Zukunft: Die Gerichte nehmen inzwischen Hochwasserschutz ernster als noch vor zehn Jahren. Damals wurde unsere Klage FÜR einen größeren Rückhalteraum im südlichen Kölner Stadtgebiet (Polder Langel-Lülsdorf) zurückgewiesen. Begründung: Kein Rechtsanspruch auf Katastrophenschutz.
Die Schwanauer werden noch einmal froh sein über das Urteil, wenn nämlich durch die Polder ihre Häuser und ihr Hab und Gut gerettet werden. Dann redet keiner mehr von eventuell trüben Brunnen und eventuell feuchten Kellern...
TK