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Pegel Köln vom 19.11.2019
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Hochwasserschutz: Bürgerbeteiligung nicht abbauen!

08.06.2013 (KÖLN/DRESDEN): Gesetzesinitiative von Ministerpräsident Tillich will Genehmigungsverfahren beschleunigen. Ein falscher Weg?

Sachsens Ministerpräsident Tillich bei heute.de: "Hochwasserschutz muss einfacher werden" Klingt verdächtig gut, ist es aber nicht...

Gerade (am 6. Juni 2013) hat Stanislaw Tillich (MinPräs. Sachsen) vor dem Hindergrund des Hochwassers an der Elbe eine Bundesratsinitiative gestartet, die auf Beschränkung oder gar Aufhebung der Bürgerbeteiligung bei Planungen zielt - angeblich mit der Absicht, notwendige Hochwasserschutzmaßnahmen zu beschleunigen. Das mag subjektiv gut gemeint sein, bedeutet aber nicht nur eine Schwächung der Partizipation, sondern auch eine Verschlechterung der Planungsqualität: Wissen und Engagement vor Ort sind nämlich unverzichtbare Elemente eines guten (d.h. ausgewogenen, sozial akzeptierten und nachhaltigen) Katastrophenschutzes. Es gibt genügend Beispiele, daß Beteiligung erst die Impulse für eine Entwicklung zum Konsens gegeben hat.

Beispiel aus Köln: Die Planung des einzigen Hochwasserrückhalts unmittelbar vor Köln (Polder Langel/Lülsdorf) beschränkte sich auf kleine Varianten und sah eine viel zu frühe Flutung vor. Die BI Hochwasser erhob Einspruch, weil so die Maßnahme wirkungslos sei und forderte den Poldereinsatz kurz vor 11,30 m KP, also dem Überströmen der Schutzwände. Die Bezirksregierung Köln war konfliktscheu und beschloß dann eine Art „Mittelwert“ – ingenieurtechnisch gesehen Unsinn. Blieb für die BI nur: Kuschen oder Klagen. Zwar hat das Verwaltungsgericht die Forderung nach einem großen Polder nicht erfüllt, der Flutungspunkt ist jetzt aber genau die von der BI geforderte Wasserstandshöhe.
Der Kompromiß und damit auch die Vermeidung einer grotesken Fehlinvestition wäre ohne Partizipation nicht möglich gewesen.

Daher: Diesem unüberlegten Kahlschlag sofort entgegensteuern und stattdessen maximale, obligate Beteiligung von Anfang an bei allen Projekten fordern:
> bessere Ergebnisse,
> am Ende schneller, weil ohne langwierige Gerichtsverfahren...

Mehr Beteiligung statt weniger!

 [TK]
Bericht und Video bei heute.de (wahrscheinlich nur kurz nachkontrollierbar wg Zeitungsverlegerlobby)