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Pegel Köln vom 17.07.2019
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Hochwasser-Schutzzonen-Verordnung in Rodenkirchen

Mittwoch, 10. November 2010 um 14:46 Uhr

 

 

Will die Verwaltung die Bürger raushalten?

 

Am 16. November findet endlich die Bürgerinformation in der Aula des Gymnasiums statt. Gerade mal eine Woche vorher bequemt sich die Verwaltung zu einer öffentlichen Einladung über das Presseamt.

Der Termin steht seit dem 18. Oktober fest, und da die BI Hochwasser schon mal fast zwei Wochen auf einen kurzen Einladungtext der Verwaltung warten mußten, konnte erst Ende Oktober auf  hochwasser.de  eine „gemeinsame“ Einladung eingestellt werden. (Fazit: Man sollte so etwas nicht mehr tun)

Unausweichlich entsteht der Eindruck, die Stadtverwaltung ist an einer frühzeitigen Information und an einer möglichst großen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nicht interessiert.

 

Offenbar werden auch Ratsbeschlüsse schlicht ignoriert:

So hatte der Rat am 17. Juni beschlossen, daß (schon) „in den nächsten Wochen eine Bürgerinformation über die Verordnung und deren Anwendung abzuhalten“ sei (es sind ja erst mal nur 20 Wochen vergangen) und die betroffenen Haushalte „mittels eines Faltblattes informiert“ werden müssen.

Auf Anfrage teilte das Ordnungsamt mit, das sei zuviel Aufwand und zu teuer.

 

In der aktuellen Ausgabe des „Kölner Bilderbogens“ schreibt Herausgeber Helmut Thielen im Editorial:

„Letztes Thema: Bürgerbeteiligungen. Zum wiederholten Mal hat die Stadtverwaltung eine Bürgerbeteiligung so kurzfristig angesetzt, dass wir sie in dieser Zeitschrift nicht vorankündigen konnten. … Also machmal habe ich schon den Eindruck, die Stadtverwaltung will keine Bürger auf den Beteiligungen sehen…“ (Ganzer Artikel als pdf)

Mit diesem Eindruck steht er nicht allein.

Wenigstens konnte durch die Pressearbeit der BI Hochwasser die Veranstaltung im November-Bilderbogen doch noch angekündigt werden.

 

Ganz unabhängig davon hat der Rat seiner Verwaltung mit dem Beschluß eine schallende Ohrfeige verpaßt; und zwar mit dem (juristisch fragwürdigen) Zusatz, daß die „Verordnung tolerant auszulegen“ sei.

Das heißt im Klartext: Das Ding ist schlecht, ganz schlecht. Macht doch einfach, was Ihr im Einzelfall für angemessen erachtet!

So sympathisch die kölsche Schlamperei im Alltag sein mag, es sollte Grenzen geben: Rechtssicherheit geht anders…

 

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