| Mülheimer Hafen und kein Ende? |
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| Dienstag, 12. Dezember 2006 um 01:00 Uhr | ||
Vorhaben- und Erschließungplan erneut vor dem Rat – Peinlichkeiten am laufenden Band
Läßt man die Abläufe von damals (vor allem 2004) noch mal Revue passieren, dann fällt schon dieses und jenes merkwürdiges auf: - Nicht so sehr, daß die Grünen damals in Hoffnung eines Lohns an anderer Stelle seitens der CDU dem Vorhaben „Wohnen am Strom“ zugestimmt haben - Nicht so sehr, daß damals schon klar war: In wenigen Monaten wird (unter Umweltminister Trittin) ein Hochwasser-Vorsorge-Bundesgesetz verabschiedet, das solchen Torheiten ein für alle Mal einen Riegel vorschieben soll. Aber noch mehr folgendes: Daß Beigeordneter Streitberger und StEA-Vorsitzender Klipper nicht die Wahrheit gesagt haben, als sie behaupteten, der Rückhalteraumverlust würde zu 100% vor Ort ausgeglichen. Wie sich nämlich herausstellte, gilt das nur bis zu einem Wasserstand von 11,30 m Kölner Pegel. Dann, wenn der Rhein gegen 11,90 m steigen sollte und es für die Mülheimer (und nicht nur die) kritisch wird, macht sich die Bebauung sehr wohl hochwasserverschlimmernd bemerkbar. Streitberger und Klipper haben das in der Ratssitzung am 12. Februar 2004 ganz anders dargestellt. Eigentlich ist ja eine Verschärfung der Hochwassergefahr per Gesetz verboten und der Regierungspäsident müßte einschreiten. Aber wem sagt man das? Besonders übel stößt einem auf, daß die Kernfrage (und die wurde entgegen der Behauptung von RM Kirchmeyer in den Einwendungen sehr wohl gestellt), inwieweit durch ein Hineinbauen in das Überschwemmungsgebiet des Rheins die Solidartät der Rheinanlieger beschädigt wird, geflissentlich unterschlagen wurde. Bei anderen Gelegenheiten wird gern und laut an die Solidarität der Oberlieger appelliert: Die Hessen und wer auch immer sollen Retentionsräume zum Vorteil Kölns freimachen, und zwar schnell und viele. In der fraglichen Ratssitzung jedoch wurde jede noch so vorsichtige Einmischung von außen (- der Brief von Landesumweltministerin Höhn, in dem fehlende Nachhaltigkeit bemängelt wurde) empört abgewiesen. Sagte doch Dezernent Streitberger: “Es ist ein Projekt, das in die Planungshoheit ... der Stadt Köln fällt, und die Stadt Köln muss entscheiden, ob sie dieses Projekt haben will oder nicht.“ Es gibt eben nichts außerhalb dieser Stadt! Das ist die bekannte Selbstüberheblichkeit der Stadt der Paten und Narren. - Schon vergessen, was für Versprechungen 1993 und 1995 angesichts der bedrohlichen Wassermassen des Rheins in denselben gekübelt - Schon vergessen, daß 1996 in Köln (auf Mit-Initiative von Köln) die Hochwassernotgemeinschaft Rhein gegründet wurde mit einem Bündel nachhaltiger Ziele? Am Donnerstag nun, wenige Wochen nach der Erklärung des Regierungspräsidenten auf der Rheinkonferenz der Regionale 2010, er würde nie und nimmer zulassen, daß „in den Rhein hineingebaut würde“, wird der Rat der Stadt Köln selbst diesen noch rechts überholen und ex post ein Unding legalisieren, das dieser Stadt den Ruf einer Metropole der Immobiliensauereien für Jahrzehnte endgültig sichern wird. Und es hat den Anschein, als wären es wie 2004 lediglich die Linken, die dafür nicht ihre Hand heben möchten. (THOMAS KAHLIX) Links/Dokumente: Kölner Rat vom 12. Februar 2004: Anfrage der PDS Kölner Rat vom 12. Februar 2004: Verhandlung Mülheimer Hafen Verwandte News: Ist etwas faul im Mülheimer Hafen? -26-09-06 00:00 Bonn überholt Köln in Sachen Leichtsinn: Bauen im Hochwasser - koste es was es wolle -30-11-06 00:00 |
