Beschluss der BV2

Eigentlich versuchte die Stadt Köln ihren Rückzieher geheim zu halten. Nur hinter vorgehaltener Hand war zu Anfang Oktober erfahren, dass die für November 2003 vorgesehene Katastrophenübung (Feuerwehr, Stadtverwaltung, THW, Bundeswehr u.a. proben ein Katastrophenhochwasser) unter dem Vorwand, dass der Ratsbeschluss vom 8. Oktober Änderungen in der Chefetage nötig machen und man deshalb nichts üben könne. Heraus kam die Sache nur deshalb, weil endlich nach fast sieben Jahren Hochwasserschutzkozept (Ratsbeschluss von Februar 1996) das Versprechen, die Bürger mit in den operativen Hochwasserschutz zu integrieren, in die Tat umgesetzt werden sollte. So erfuhr die BI Hochwasser überhaupt von der Übung, und dann eben auch von der Absage. Und daraus wurde ein Antrag in der Bezirksvertretung (BV2) Rodenkirchen ...

Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der BV2 am 13.10. 2003
Fraktion der CDU
Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis90/Die Grünen (Antrag eingebracht)
Vertreter der  FDP

Hochwasserschutzübung 2003
Die BV2 ist beunruhigt über die Entscheidung des Oberbürgermeisters, die für den 14./15. November dieses Jahres angesetzte Hochwasser-Katastrophenschutzübung auf einen Zeitpunk nach Ostern 2004 zu verschieben.
Gerade durch die beschlossenen Organisationsänderungen im Hochwasserschutz besteht der dringende Bedarf, ein funktionsfähiges Katastrophenmanagement auch in der Übergangsphase sicherzustellen. Dies und die stets notwendigen Verbesserung bestehender (und weiterhin bleibender) Strukturen wäre eine sinnvolle Aufgabe dieser Übung.
Die BV2 fordert den Herrn Oberbürgermeister auf, alles zu tun, um Irritationen in der Bevölkerung entgegenzuwirken und den Termin im November beizubehalten.
Schon das Frühjahrshochwasser 2003 hat gezeigt, dass die Koordination der Maßnahmen verbessert werden muss. Die endgültige Absage der Übung, auf die sich viele Beteiligte bereits vorbereitet haben, wäre ein weiterer und unnötiger Rückschlag.

Begründung erfolgt mündlich   -    Ergebnis: Einstimmig beschlossen

Thomas Kahlix Fraktion Bündnis90/Die Grünen