Schon lange war für den 14/15. November eine zweitägige Katastrophenschutzübung in Köln geplant. Sowohl auf Stabsebene als auch vor Ort sollte eine "Großschadenlage" am konkreten (und in Köln sehr wahrscheinlichen) Beispiel Hochwasser simuliert werden.

Erstmalig in der neueren Geschichte dieser Stadt sollen Selbsthilfeorganisationen am Ort in mit einbezogen werden. Damit wäre man endlich der Realisierung eines Ratsbeschlusses von 1996 einen Schritt näher gekommen. Mit dem Hochwasserschutzkonzept hatte nämlich der Rat der Stadt damals auch beschlossen, die Bürgerschaft aktiv am Hochwasserschutz zu beteiligen

Doch fangen wir vorne an:

1. Grundlagen

Hochwasserschutzkonzept Köln  1996  (Zitat s.175)

Kapitel 4.2.1 Organisationseinheit Hochwasserschutz...

Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen

Beim Hochwasser 1995 hat sich gezeigt, wie wichtig und unterstützend Bürgerinitiativen (BI) mit der Hochwasserschutzzentrale zusammenarbeiten (BI Rodenkirchen, BI Westhoven, BI Altstadt, BI Porz-Zündorf u.a.). Darüber hinaus können durch die Bürgerinitiativen Hilfeleistungen für die gefährdete Bevölkerung erfolgen, die von den Hochwassereinsatzkräften nicht angeboten werden können. Außerdem werden auf diese Weise die Solidargemeinschaft gestärkt und zusätzliche Kräfte für Notsituationen mobilisiert. Dabei muss natürlich Voraussetzung sein, dass im Hochwasserfall die Einordnung in die gesamte Hochwasserorganisation sichergestellt ist, was eine Zusammenarbeit und Schulung auch außerhalb der Hochwasserzeiten voraussetzt.   (Zitat Ende)

2. Praxis

Einbindung der Bürgerschaft in den Hochwasserschutz am Beispiel der Bürgerinitiative Hochwasser Köln-Rodenkirchen

Eine Zusammenarbeit mit der Hochwasserschutzzentrale hat über den gesamten Zeitraum von 1994 bis heute stattgefunden.

Dies war unter anderem:

• Informationsaustauch und gegenseitige Beratung nach dem Prinzip „Offenheit schafft Vertrauen“.
• Schnelle Hilfe über „kurze Wege“ in den Hochwasserfällen
• Durchführung von Informationsveranstaltungen
• Planung und Durchführungen von „Hochwassertagen“ im RheingartenTeilnahme an lokalen und internationalen Tagungen und WorkshopsGemeinsamer und vertrauensvoller Öffentlichkeitsarbeit

Die Aktivitäten von Mitgliedern der Bürgerinitiative und zahlreicher freiwilliger Helfer, die sich spontan während eines Hochwassers meldeten, waren zum Beispiel:    

• Verteidigung gefährdeter Schutzabschnitte in eigener Initiative (1995 „Schlacht am Lüchbaum“)
• Beratung und praktische Unterstützung von ratsuchenden Bürgerinnen und Bürgern, sowohl im Vorfeld als auch während und nach dem Eindringen des Wassers
• Weiterleitung von Informationen an die Betroffenen und Mediation in zugespitzten Situationen
• Aufbau eines eigenen unabhängigen Kommunikatiosnetzes (Bündelfunk)
• Einrichtung einer Internetpräsenz mit phasenweise überregionaler Bedeutung (Drehscheibe für Kontaktadressen und –telefone für Hilfesuchende beim Elbe-Hochwasser 2002)
• Einrichtung einer eigenen kleinen „Lagezentrale“ (ab Kölner Pegel 7,50 m) unter Einbeziehung der Einsatzkräfte vor Ort, soweit möglich
• Logistische Unterstützung im Hinterland (Sandsäcke, Versorgung der Einsatzkräfte)
• Anbringen von Hochwasser-Warnplakaten in gefährdeten Gebieten
• Beratung der Einsatzkräfte vor Ort bei fehlender Orts- und Lagekenntnis 
• Eigenverantwortliche Verteilung von Hilfskräften an lokale Brennpunkte oder vereinzelte Hilfebedürftige (Bundeswehr 1995, THW, DLRG)
• Regelmäßige Kontrollfahrten entlang der Wasserlinie und Meldung von Vorfällen (Sichtertätigkeit ohne Mandat)
• Regelung des Anliegerverkehrs zum Fernhalten von Gaffern
• Nächtliche Kontrollgänge zur Sicherung provisorischer Mobilsysteme (Aqua-Barrier, Sandsackwälle) und zur Überprüfung der Dichtheit des Kanalsystems
• Qualitätssicherung des Hochwassermanagements durch kritische Rückschau und konstruktive Vorschläge

Durch diese vielfältigen und überwiegend erfolgreichen Hilfsleistungen und Unterstützungen hat sich die Bürgerinitiative bei den offiziellen Hilfsdiensten durchaus Anerkennung erarbeitet.

Demgegenüber haben sich die mit dem konstruktiven Hochwasserschutz betrauten Ämter der Stadverwaltung weniger kooperativ gezeigt. Gesteigertes Interesse der Bürger an einem schnellen und wirksamen Hochwasserschutz mit den unvermeidlichen Anfragen und Einwendungen wurde oft genug als Einmischung abgewehrt. Selbst gezielte Desinformation war nicht selten. Zeitweise gab es ein ausdrückliches Auskunftsverbot („Maulkorbverfügung“) gegenüber Rat suchenden Bürgern (- was nicht heißen soll, dass nicht Einzelne kontinuierlich und engagiert die Zusammenarbeit gesucht und gefunden haben).

Im Verlauf des Elbe-Hochwassers im August 2002 eskalierte der Konflikt, als die Bürgerinitiative (neben der Bezirksregierung) der Stadt Unwilligkeit und Schlamperei beim Hochwasserschutz vorwarf. Letztlich mündete diese Auseinandersetzung in einem (ebenfalls kritisierten) „Sofortprogramm“, aber auch an einem Konferenztisch mit der Vereinbarung einer besseren Zusammenarbeit:

Gemeinsame Erklärung – 3. April 2003

Engere Zusammenarbeit für besseren Hochwasserschutz

Nachdem es in den vergangenen Monaten im Zusammenhang mit der städtischen Hochwasserhilfe in Rodenkirchen im Januar dieses Jahres einige Unstimmigkeiten zwischen der „Bürgerinitiative Hochwasser – Altgemeinde Rodenkirchen“ und der Stadt Köln und in der Folge Verärgerung sowohl bei den Hochwasserbetroffenen in Rodenkirchen als auch bei den Helfern der Stadt gegeben hat, haben sich die beteiligten Parteien in Gesprächen nun einvernehmlich auf eine engere Zusammenarbeit verständigt. Durch eine intensivere Abstimmung sollen Missverständnisse von vornherein vermieden und der Informationsfluss zwischen der Verwaltung und der Bürgerinitiative optimiert werden. Das erklärte Ziel ist es, eine gute Zusammenarbeit der Stadt Köln mit ihren Bürgern langfristig sicherzustellen. Die „Bürgerinitiative Hochwasser – Altgemeinde Rodenkirchen“ vertritt die von jedem Hochwasser in Köln am ehesten betroffenen Bürger in den südlichen Kölner Stadtteilen.

Als erster Schritt in diese Richtung wurde vereinbart, dass künftig Mitglieder der „Bürgerinitiative Hochwasser – Altgemeinde Rodenkirchen“ in die Koordinierungsstelle Rodenkirchen eingebunden werden. Dort arbeiten Vertreter der Hochwasserschutzzentrale, des Bürgeramtes Rodenkirchen, der Berufsfeuerwehr, des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, der DLRG und des THW zusammen. Stadt und Bürgerinitiative haben vereinbart, künftig alle Möglichkeiten zur Kooperation zu nutzen, um die Wirksamkeit der Einsatzkräfte vor Ort zum Vorteil der vom Hochwasser betroffenen Bürger weiter zu verbessern. Gleichrangiges Ziel ist die zügige und möglichst im Konsens der Beteiligten erfolgende Realisierung des Hochwasserschutzkonzeptes der Stadt Köln, um die Lebensqualität in den vom Hochwasser bedrohten Stadtteilen nachhaltig zu sichern.

Stadt Köln                                                    Bürgerinitiative Hochwasser

Prof. Dr. Béla Dören                                    Altgemeinde Rodenkirchen e.V.

Dezernat Bauen und Verkehr                                     Gerhard Müller

3. Reorganisation des Hochwasserschutzes

Die am 7. Oktober 2003 vom Rat beschlossene Verlagerung des gesamten konstruktiven und operativen Hochwasserschutzes zu den Stadtentwässerungsbetrieben (STEB) schafft eine neue Situation.

Die Bürgerinitiative hat darauf mit einer Presserkärung reagiert:

Presseinformation        -   07.10.2003

Die Bürgerinitiative Hochwasser Köln-Rodenkirchen begrüßt die Ratsentscheidung, den Hochwasserschutz einschließlich der Hochwasserschutzzentrale mit ihrem Leiter Reinhard Vogt unter dem Dach der Stadtentwässerungsbetriebe zusammenzufassen. Viele Argumente sprechen dafür:

• Die Erkenntnis, das Mauern und Deiche nutzlos sind, wenn das Wasser durch die Kanäle dringt
• Die Erwartung, dass das Hochwasserschutzkonzept von 1996 endlich schnell und konsequent realisiert wird
• Höhere Effizienz durch weniger bürokratische Abläufe und die Nutzung von Synergien
• Die Hoffnung einer schnelleren Finanzierbarkeit des Hochwasserschutzes
• Das Wissen um die Kompetenz von Hubertus Oelmann und seiner „Truppe“

Auf der anderen Seite beklagen wir, dass bisher so wenig geschehen ist. Schlimmer hätte es eigentlich nicht kommen können.

Bis heute – fast 10 Jahre nach dem Weihnachtshochwasser 1993 - ist (außer Messe / Hyatt-Hotel) kein einziger der 18 Abschnitte des Hochwasserschutzes in Köln gebaut. Einige wenige sind in der Planung fortgeschritten.

Buchstäblich hat man die Menschen in Köln in der Bedrohung sitzen gelassen. Eine ziemlich einmalige Serie von Pannen und Misserfolgen auf allen Ebenen hat das Vertrauen in die Stadtpolitik nachhaltig erschüttert.

Zwei Beispiele sollen genügen

1. Seit Jahren hakt es bei der Planung der Deichlinie im Weißer Rheinbogen (PFA3). Immer wieder wurden die Bürger mit ihren berechtigten Anliegen vertröstet. Endlos musste auf Gutachten gewartet werden; selbst offensichtlich faule Ausreden mussten her. Schließlich wurden die Verzögerungen pauschal den Bürgern in die Schuhe geschoben. Nach sieben Jahren Planerei ist immer noch keine Planfeststellung in Aussicht!
2. Angesichts des massiven öffentlichen Drucks während des Elbhochwassers wurde im August 2002 die „Sofortmaßnahme“ Uferstraße Rodenkirchen beschlossen und der Baubeginn für 3.Quartal 2003 fest zugesichert. Dieses inzwischen jährlich zweimal überflutete Wohngebiet sollte zumindest vorläufig auf 9,30 m Kölner Pegel geschützt werden. Bis heute ist kein einziger Bagger aufgetaucht!

Wir erwarten nun die sofortige Inangriffnahme der Baumaßnahme Uferstraße und die zügige Abwicklung aller noch ausstehenden Aufgaben im Kölner Süden und in den übrigen Stadtteilen. Einschließlich der geplanten Retentionsräume.

Wir wollen Taten sehen, das heißt Bagger, Kräne, Baumaschinen und viele fleißige Hände ...

Auf Hubertus Oelmann und Reinhard Vogt wartet eine schwierige, aber auch dankbare Aufgabe zum Wohle aller in Köln und Umgebung vom Hochwasser bedrohten Menschen.

Die Bürgerintiative Hochwasser wird sie dabei nach Kräften – auch kritisch – unterstützen und wünscht allen gemeinsam den dringend nötigen Erfolg.

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Zum Zeitpunkt dieses Ratsbeschlusses waren Vorbereitungen für eine großangelegte Katastrophenschutz-Übung bereits angelaufen. Sehr interessant für die in der Hochwasserschutzgemeinschaft Köln zusammengeschlossenen Initiativen dabei, dass sie erstmals zur tätigen Teilnahme eingeladen wurden. Dies ist durchaus als ein (verspäterter) Ansatz zu verstehen, die Forderung des Ratsbeschlusses von 1996 nun doch noch in die Tat umzusetzen.

So kam die Nachricht am 9. Oktober, dass die Übung abgesagt sei, doch sehr überraschend. Das THW soll diese Information übrigens erst am 13.10.erhalten haben. Dem Vernehmen nach sind die Vorbereitungen bei THW und Bundeswehr bereits weit fortgeschritten. Erste Abstimmungen über Einsatzorte sollen mit der Hochwasserschutzzentrale bereits stattgefunden haben.

Bei der Bezirksregierung ist man über die Absage informiert, sieht aber keinerlei Handhabe, um einzugreifen. Wohl auch keinen Anlass. Empfiehlt uns eine Anfrage bei der Stadt.

Wie es nun weitergeht, weiß wohl niemand so recht.

Für einen effektiven Katastrophenschutz in einer so exponierten Stadt wie Köln ist dieses Chaos ein herber Rückschlag. Vor allem wird das Vertrauen in ein funktionierendes Krisenmanagement erschüttert.

Wenn es so ist, dass aufgrund der notwendigen Umstrukturierung die Stadt an einer Übung teilzunehmen sich außer Stande sieht, dann kann niemand ernsthaft glauben, dass im Ernstfall überhaupt etwas funktionieren wird. Und dieser Ernstfall kann durchaus in diesem Winter sein...

Müssen wir uns sorgen?

Prinzip Hoffnung!

TK, Stand 14.10.2003