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Pegel Köln vom 19.08.2019
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Letzter Stand: 19:30 Uhr
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Brief an RP Roters

Herrn Regierungspräsident
Jürgen Roters
Bezirksregierung Köln
Zeughausstrasse 2-1
50606 Köln

Köln, den 12.11.2003

Abgesagte Katastrophenschutzübung

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Roters,
die telefonische Nachfrage der Bürgerinitiative Hochwasser bei der Bezirksregierung in der 44. KW, ob die Besorgnis über den Ausfall der Katastrophenübung geteilt und irgendeine Konsequenz erfolgen würde, war abschlägig beschieden worden. Die weitere Entwicklung, insbesondere die widersprüchlichen Informationen der Stadt Köln ist für uns zu beunruhigend, um die Sache auf sich beruhen lassen.

Es sind vor allem folgende Befürchtungen, die wir als höchst beängstigend einordnen und Ihnen hiermit zur Anzeige bringen.

1.   Der Schutz der hochwassergefährdeten Bevölkerung ist zur Zeit nicht gewährleistet.
Sachlage: Die für den 14. /15. November angesetzte Stabsübung „Großschadenlage“ ist nach Aussage der Stadt Köln nicht durchführbar, weil zur Zeit Umorganisationen im Hochwasserschutz anstehen. Diese sind noch nicht erfolgt und werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Schlussfolgerung: Wenn eine zunächst für nötig erachtete Übung aus strukturellen Gründen nicht durchgeführt werden kann, kann auch kein Ernstfall ordnungsgemäß gemeistert werden, wenn die Aussage so stimmt, dass keine funktionsfähige Organisation vorhanden ist. Die Stadt ließe ihre Bürger wissentlich ungeschützt. Ein Hochwasser in diesem Winter wäre folglich automatisch eine Katastrophe.
Ist andererseits entgegen der Darstellung der Stadt eine einsatzfähige Organisation verfügbar, steht einer Übung zwecks Verbesserung der Einsatzfähigkeit nichts im Wege.

2.  Der Schutz der Bevölkerung vor einer allgemeinen Katastrophensituation wird nicht ernst genommen
Sachlage: Auf die Vorhaltungen der BI, dass es dringend geboten sei, zu Beginn der „heißen“ Hochwassersaison den Ernstfall gerade noch rechtzeitig zu üben, wurde von der Verwaltung erwidert, dass der Zusammenhang der geplanten Stabsübung mit Hochwasser nicht zwingend, sondern eher zufällig gewesen sein. Das Einüben einer Großschadenlage könne ebenso gut in jedem anderen Zusammenhang geübt werden (Ausdrücklich wurde auf die erhöhte Gefahr terroristischer Anschläge verwiesen). Köln hätte eine solche Katastrophenlage bisher weder gehabt noch geübt. Dennoch wird die Übung auf frühestens Juni 2004 verschoben.
Schlussfolgerung: Wenn also der Kontext mit Hochwasser nebensächlich ist und die Bedrohung groß, weshalb wird dann die Stabsübung nicht unverzüglich in einem anderen „Sandkasten“ durchgeführt (Giftunfall auf dem Autobahnring, Großexplosion in einem der vielen Chemiewerke, Giftgasanschlag in der U-Bahn und was das noch alles denkbar wäre...) Auch in diesem Fall müsste z.B. eine Evakuierung reibungslos funktionieren. Eine Verschiebung angesichts erklärt nebensächlicher Hindernisse heißt demzufolge entweder, dass die angebliche Gefahr überhaupt nicht existiert. Dann wäre die angesetzte Übung sowieso Vergeudung von Steuergeldern. Oder die bestehende Gefahr wird in unverantwortlicher Weise ignoriert.

3.   Eine bekannt mangelhafte Versorgung / ein bekannt mangelhafter Schutz bei Hochwasser wird nicht beseitigt
Sachlage: Die Stadt Köln hat beim letzten Hochwasser im Januar 2003 bei der Bewältigung eines mittleren Hochwassers (Kölner Pegel 9,71 m) in verschieden Bereichen erhebliche Schwierigkeiten gehabt. Das betraf die Versorgung von Betroffenen, die Bereitstellung von Sandsäcken und das Bereithalten der Informations-Infrastruktur genauso wie die Koordination der eigenen Dienste (Berufs-Feuerwehr, Amt für Brücken und Stadtbahnbau, Amt für Straßen und Verkehrstechnik) und der externen Helfer (THW, DLRG usw). Bei der kommunalpolitischen Aufarbeitung der Vorfälle hatte die Stadt als einen Grund für die Mängel die Neuordnung der Ämter genannt. Für den 15. November war zumindest eine Sandsack-Füllaktion in der neuen Feuerwache Marienburg und eine Evakuierung nach Immendorf vorgesehen, zu der die BI ihre Teilnahme angeboten hatte. (Seit Jahren fordern die BI und die Bezirksvertretung 2 die Planung von Evakuierungsplänen im Hochwasserfall)
Schlussfolgerung: Durch die Absage der geplanten Übung ( bzw. die Weigerung eine andere entsprechende Übung durchzuführen) wird der Fortbestand des unzureichenden Zustands verursacht. Auch hier nimmt die Stadt Köln den mangelhaften Schutz ihrer Bürger mit der möglichen Folge von Personenschäden und Schäden am Eigentum wissentlich und billigend in Kauf. Eine gerade noch rechtzeitige Möglichkeit zur Behebung des Mangels wird nicht genutzt.

Besonders beunruhigend erscheint uns die Tatsache, dass die Bundeswehr (und das THW) die Lagebeurteilung der Stadt Köln keineswegs teilt und nunmehr die Übung allein weiter zu planen gezwungen ist. 

Die Bürgerinitiative Hochwasser Altgemeinde Rodenkirchen vertritt nicht nur die Interessen vieler Betroffener im linksrheinischen Kölner Süden, sondern versucht in der Hochwasserschutzgemeinschaft Köln sich für die ganze Stadt zu engagieren. Deshalb reagieren wir äußerst betroffen auf eine offensichtliche Vernachlässigung des allgemeinen Wohls (hier: der Notfallvorsorge) und der billigerweise von den Bürgern erwartete Hilfe und Unterstützung in Gefahrensituationen.

Wir wenden uns an Sie, Herr Roters, in Ihrer Funktion als Aufsicht der Kommune, weil wir der Auffassung sind, dass die beschriebene Sachlage unter besonderer Berücksichtigung des Opportunitätsgrundsatzes eine Reaktion des Regierungspräsidenten dringend notwendig erscheinen lässt.

Wir bitten Sie, sich der Sorgen der Bürgerinnen und Bürger anzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Müller
Bürgerinitiative Hochwasser Köln-Rodenkirchen