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Mehr Tempo beim Hochwasserschutz

Donnerstag, 08. Januar 2004 um 01:00 Uhr Kölnische Rundschau 8. Januar 2004

Mehr Tempo beim Hochwasserschutz

VON HELMUT FRANGENBERG

Die Baumaßnahmen zum Hochwasserschutz in Deutz, Niehl, Merkenich und an der Rodenkirchener Uferstraße werden vorgezogen. Die Projekte, die nach den letzten Bauzeitplänen der Stadt teilweise erst für 2009 vorgesehen waren, werden deutlich früher umgesetzt. Das versprach der Chef der Stadtentwässerungsbetriebe (Steb), Hubertus Oelmann. Auch bei anderen der insgesamt 21 Bauabschnitte entlang der Rheinufer soll das Tempo angezogen werden.
Möglich werde das durch die Übertragung des Hochwasserschutzes von der Stadt auf die Steb, der der Stadtrat im Dezember zugestimmt hat. Durch günstigere Finanzierungsmöglichkeiten, über die ein kaufmännisch geführtes Unternehmen verfügt, eine bessere Koordination und höhere Flexibilität könnten die Steb das Hochwasserschutzkonzept schneller und preiswerter umsetzen. Beispiel Rodenkirchen: Hier würden durch die Zusammenfassung von Kanalbauarbeiten bereits jetzt 700 000 Euro gespart und die Bauzeit um sechs Monate verkürzt.
Oelmann und Oberbürgermeister Fritz Schramma bemühten sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz, die Übertragung des gesamten Hochwasserschutzes einschließlich der Hochwasserschutzzentrale als folgerichtigen Schritt darzustellen. Dass die Stadt die Regie abgebe und so auch zwangsläufig der Politik Einflussmöglichkeiten nimmt, sei angesichts der Haushaltslage und der vielen Vorteile gerechtfertigt. „Ich bin überzeugt, dass wir die richtigen Weichen gestellt haben“, so Schramma. Weil die Steb als Anstalt des öffentlichen Rechts keine GmbH (wie zum Beispiel die Abfallwirtschaftsbetriebe) oder eine Aktiengesellschaft (wie GAG oder GEW) seien, bleibe garantiert, dass die Aufgaben nach den Vorgaben der Stadt ausgeführt werden. Über den Verwaltungsrat der Steb bleibe der politische Einfluss gewahrt, im Falle einer Katastrophe gehe das Weisungsrecht gegenüber allen am Hochwasserschutz Beteiligten automatisch wieder auf den Oberbürgermeister über.
„Die Stadt profitiert von Synergieeffekten in Millionenhöhe“, versprach Oelmann, ohne genaue Zahlen nennen zu können. Dass dafür der Abwassergebührenzahler gerade stehen könnte, schloss er aus. Einzelheiten zum neuen Bauzeitplan sollen in einigen Wochen bekannt gegeben werden. Zehn Planfeststellungsverfahren sind immer noch nicht abgeschlossen. Am Rodenkirchener Leinpfad, in Bayenthal und in Westhoven haben Klagen von Anwohnern die Genehmigungsverfahren gestoppt.