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Pegel Köln vom 14.12.2018
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Letzter Stand: 06:30 Uhr
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Fallstudie: Rückhalteraum Langel-Lülsdorf - Worum es geht (Kopie 1)

Der frühere Rheinarm zwischen Köln-Porz/Langel und der Gemeinde Niederkassel.
Bearbeitung auf der Basis einer IKONOS-Satellitenaufnahme (ESI => EUROPEAN SPACE IMAGING) vom August 2003 (TK)
Blau markiert sind Flächen, die auch jetzt schon bei Pegeln wenig oberhalb 11 m Kölner Pegel (und Versagen des alten Deiches, der bis 10,90 m standsicher ist) beansprucht würden und damit Teil des natürlichen Überschwemmungsgebietes sind. Diese maximale Poldervariante wurde von der Stadt Köln unverständlicherweise überhaupt nicht untersucht; daher sind auch die von der BI gemachten Angaben grobe Schätzungen und können nach oben und unten abweichen.
Keinesfalls ist mit der auf der Karte gezeichneten Grenze des Überflutungsgebiets die Forderung erhoben, dass die Grenze des späteren Polders genau dort verlaufen muss. Es ist selbstverständlich, dass ein wie auch immer dimensionierter größerer Polder nur nach einer eingehenden Prüfung der Risiken im Vergleich zum Nutzen und nach eingehender Beratung mit den Betroffenen erfolgen darf. Am besten natürlich, wenn die Niederkasseler und Kölner Bürger an einem Strang ziehen ...


Nach den Hochwässern von 1993 und 1995 versprach die Stadt Köln ihren Bürgern, sie gegen Hochwasser besser zu schützen. Besserer Schutz bedeutet aber notgedrungen: Verschlechterung der Abflusslage des Rheins und damit noch höhere Pegel. Zum (teilweisen) Ausgleich sollen daher Retentionsräume her.

Hier der Bericht zum exemplarischen Fall unter dem Motto "Warum vernünftig planen, wenn man es auch schlecht kann?":

Im September 2000 wurden die Planunterlagen für den Polder Langel-Lülsdorf offengelegt. Eine fehlerhafte und unprofessionelle Planung, die niemandem nutzt und nur Geld kostet. Statt Retentionsraum zu schaffen - wie versprochen - wird Retentionsraum vernichtet! Die Bürgerinitiative hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht,
Einspruch einzulegen. Kurz gefasst richtet sich der Einspruch gegen zwei grundlegende Planungsmängel:

1. Der Polder wird bei 10,64 m KP zu früh geflutet und ist damit nutzlos für die Unterlieger

2. Der Polder ist zu klein. Schlimmer noch: Der übrige vorhandene Retentionsraum wird bis 11,90 m KP eingedeicht, also erst geflutet, wenn Köln schon untergegangen ist.

Am 24. und 25. September 2001 fand dann in Lülsdorf der Erörterungstermin statt, bei dem die Einwendungen zusammen mit der Antragstellerin (Stadt Köln/Stadt Niederkassel) verhandelt wurden. Für die BI Hochwasser hat Thomas Kahlix teilgenommen.
[In der Presse gab es keine inhaltliche Diskussion, da die Stadt Köln regelmäßig bei solchen Anlässen die Öffentlichkeit ausschließen lässt. Angeblich zum Schutz der Einwender - auch dann, wenn diese nichts gegen Medienpräsenz einzuwenden hatten.]
Die Bürgerinitiative KBW (Konzertierte Bürgerbewegung Lülsdorf-Ranzel-Langel) hat jedoch auf ihrer Website einen Bericht  über den Erörterungstermin veröffentlicht - sehr kompetent, ausführlich und vor allem: sehr fair.
Dort kann auch der
Planfeststellungsbeschluss, der am 20. November 2003 veröffentlicht wurde, als pdf-Datei heruntergeladen werden.[Homepage der KBW] Demnach soll der Polder nun auf die geforderte Schutzhöhe 11,30 m KP ausgerichtet werden; die Einlaufschwelle jedoch willkürlich auf 10,90 m zu liegen kommen. (Billig, weil dann der Altdeich nicht verstärkt werden muss - schlecht, weil das auch niemandem so recht nutzt). Die Poldergröße soll unverändert (klein) bleiben.

Die Bürgerinitiative Hochwasser hat im Januar 2004 beim Verwaltungsgericht Köln (über fünf ihrer Mitglieder) Klage gegen den Beschluss der Bezirksregierung erhoben. (Siehe NEWS-Archiv) In einem Aufruf hat die BI um Unterstützung gebeten und die Begründung ihrer Klage kurz dargelegt.

Verständlich, dass die Bürgerinitiative KBW in Lülsdorf von dem Ansinnen nicht begeistert ist. Dennoch hat ein Dialog begonnen, der fortgesetzt werden soll.

Zur MV der BI Hochwasser am 10.11.2004 wurde im Rahmen des Tätigkeitsberichts auch ein aktueller Sachstandsbericht der Anwälte vorgelegt. Daraus geht hervor, dass die Bezirksregierung in einem der beiden Klagebegehren bereits Nachgiebigkeit signalisiert und die Frage der Prüfung der Schwellenhöhe einer kompetenten Instanz übergeben hat, dem Landesumweltamt in Düsseldorf.

> Die zwischenzeitlichen Geschehnisse harren noch einer ausführlichen Aufarbeitung (...in Arbeit).

Summarisch sei soviel gesagt:


  • Die Klage ging verloren.
    Grund: Die eigentlich eindeutigen Bestimmungen des WHG gelten nicht für die mittelbar Betroffenen ( - und das sind die Zielgruppen eines Retentionsraums natürlich immer); juristisch ausgedrückt: sie sind nicht drittschützend (!).
    Folge: Der Retentionsraum wird nicht so groß wie möglich gemacht, er bleibt im Rahmen des politisch Abgesprochenen ("Klüngel" in Köln).
  • Aber: Schon vor der Gerichtsverhandlung ließ die Stadt Köln  die Wirkung des Polders erstmalig ordentlich berechnen.
    Folge: Die Zulaufschwelle wird um ca. 40 cm angehoben und ereignisabhängig gesteuert. Dadurch ergibt sich eine maximale Scheitelabsenkung von bis zu 5 cm in Niederkassel-Lülsdorf, Wesseling und im Kölner Stadtbezirk 2 (Sürth, Weiß, Malerviertel, Auenviertel, Alt-Rodenkirchen, Marienburg, Bayenthal).

Damit hat das in dieser Sache gemeinsame Handeln der Bürgerinitiativen in Niederkassel-Lülsdorf und Köln-Rodenkirchen einen beachtlichen Teilerfolg erzielt. Der Schutz für Niederkassel und die Unterlieger ist verbessert worden; die Verschwendung großer Summen Steuergelder wurde verhindert.

Die offizielle Position der Stadtverwaltungen in Köln und Niederkassel lautet anders: Man habe den Rückhalteraum sowieso nie so bauen wollen, wie man ihn hat planfeststellen lassen (!). Aha!

Der Retentionsraum Langel-Lülsdorf ist inzwischen fertiggestellt. (NEWS vom 16.03.2009)

 

(letzte Änderung: 30. März 2009/TK)