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Pegel Köln vom 20.01.2019
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PRESSEMITTEILUNG der CDU Köln vom 03.02.2004

Dienstag, 03. Februar 2004 um 01:00 Uhr Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes Köln durch die Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR
Seit dem 1. Januar 2004 ist die Hochwasseraufgabe von der Stadtverwaltung Köln auf die Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB) übergegangen. In diesem Zusammenhang obliegt den StEB auch die Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes in den nächsten Jahren. Die StEB verfügen grundsätzlich über die finanziellen Rahmenbedingungen und das technische Know - How, das Hochwasserschutzkonzept so schnell wie möglich umzusetzen.

Zwischenzeitlich liegen bereits 11 Planfeststellungsbeschlüsse vor. Für 7 Planfeststellungsbeschlüsse können die Ausführungspläne sofort erstellt und die Ausschreibung unverzüglich vorbereitet werden. Für weitere 4 Planfeststellungsabschnitte werden noch die liegenschaftlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen.

Gegenüber den Planungen der Stadtverwaltung ergibt sich eine wesentliche Änderung. Im Rodenkirchener Auenviertel (Planfeststellungsabschnitt 4) war ursprünglich eine nicht förderungsfähige Sofortmaßnahme geplant, die ein Hochwasserziel von 9,40 m Kölner Pegel vorsah. Die StEB sehen die Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes in diesem Planfeststellungsabschnitt 4 als ganzheitliche Maßnahme, die aus zwei Bauabschnitten besteht. Der erste Abschnitt verfolgt die ehemals vorgesehene Sofortmaßnahme und der zweite Bauabschnitt beinhaltet die Aufstockung der ersten Maßnahme mit mobilen Elementen bis zum Hochwasserziel von 11,30 m Kölner Pegel sowie die Umsetzung und den Bau des Hochwasserpumpwerkes an der Ecke Grüngürtelstraße/Uferstraße. Die StEB werden bereits im Februar die Planfeststellungsunterlagen für den zweiten Bauabschnitt der Bezirksregierung vorlegen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der CDU – Fraktion, Karl Jürgen Klipper: „Nach unserem Kenntnisstand kann nach Gesprächen mit Vertretern der Bezirksregierung Köln und des Umweltministeriums davon ausgegangen werden, dass die Bezirksregierung Köln sowie das Umweltministerium den Planfeststellungsabschnitt 4 vor dem Rodenkirchener Auenviertel – wie gewünscht – als eine Gesamtbaumaßnahme und damit als förderungsfähig anerkennen.
Die Bezirksregierung wird das Planfeststellungsverfahren beschleunigt im Frühjahr 2004 durchführen und strebt bereits einen Planfeststellungsbeschluss vor der Sommerpause an. Unter dieser Voraussetzung wäre davon auszugehen, dass auch mit dem Hochwasserpumpwerk noch im Jahre 2004 begonnen werden kann.“

Zwischenzeitlich konnte auch erreicht werden, dass insgesamt mit dem Baubeginn folgender Planfeststellungsabschnitte gerechnet werden kann:

1. PFA 4 Uferstraße/Auenweg, Baukosten 6,55 Mio EUR
2. PFA10 Altdeichsanierung Worringen, Baukosten 11,7 Mio EUR
3. PFA11 Worringen, Baukosten 5,53 Mio EUR
4. PFA14 Zündorf Marktplatz, Baukosten 2,32 Mio EUR, nicht förderungsfähig
wegen der Höhe von 10,70 m Kölner Pegel
5. PFA18 Stammheim/Flittard, Baukosten 5,23 Mio EUR
6. PFA 18 a Bayer Leverkusen AG, Baukosten 316 T EUR
7. PFA 15 Westhoven, Baukosten 3,1 Mio EUR

sowie die Durchführung der Kompensationsmaßnahme auf dem Brasseur-Gelände mit Baukosten von 716 T EUR. Darüber hinaus wurde bereits der Doppelschieber am Pumpwerk Faulbach mit Gesamtkosten von 2,02 Mio EUR bewilligt.

„Zusammengefasst bedeutet das“, so Karl Jürgen Klipper weiter, „dass Baumaßnahmen mit Gesamtkosten von rund 35 Mio EUR in diesem Jahr begonnen werden, die sich über mehrere Jahre hinziehen. Es ist davon auszugehen, dass im Jahre 2004 etwa 7 Mio EUR ausgegeben werden können, von denen rund 5,5 Mio EUR Förderungsmittel vom Land Nordrhein Westfalen zu erwarten sind. Zudem ist vorgesehen, dass voraussichtlich im Mai dieses Jahres der erste Spatenstich zeitgleich im Rodenkirchener Auenviertel sowie bei der Altdeichsanierung in Worringen erfolgen wird. Die Übertragung des Hochwasserschutzes auf die StEB zeigt damit kurzfristig erste sichtbare Erfolge. Damit zahlt sich auch das vehemente Engagement der CDU – Fraktion aus, die dieses Thema bereits seit langer Zeit mit Nachdruck immer wieder auf die Tagesordnung des Bau- und Verkehrsausschusses als zuständiges Fachgremium gebracht und die Übertragung des Hochwasserschutzes auf die StEB angeregt hat.“

gez.
Petra Grah
Fraktionsgeschäftsführerin