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Pegel Köln vom 07.12.2019
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Letzter Stand: 19:30 Uhr
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Anregungen zum B-plan Kabellager F&G 2001

Anregungen und Einwände zum Plan "Kabellager F&G"

Anregungen zum Bebauungsplan-Entwurf       Nr. 70493 / 03
Düsseldorfer Straße , Köln-Mülheim ("Industriebrache Kabellager F&G")

Anregung 1
Es wird angeregt, eine detaillierte Untersuchung über den Verlust von Retentionsraum von einer unabhängigen und fachkundigen Institution (z.B. Bundesanstalt für Gewässerkunde) erstellen zu lassen (insbesondere für einen maximalen Pegelstand um 11,90 m KP). Auf der Basis dieser Bilanz sind die möglichen Veränderungen der Wasserstände des Rheins im unmittelbaren Umfeld zu prognostizieren.
Der Einfluss der geplanten Bebauung auf das Abfluss- und Strömungsverhalten des Rheins sollte Gegenstand einer zweiten Untersuchung sein.
Die Ergebnisse sollen der Öffentlichkeit ungekürzt zugänglich gemacht werden.
Begründung:
Das Gelände von ca. 40 000 m² Fläche soll auf eine Höhe  von 46,20 m NN aufgeschüttet und bis zu einem Pegel von 11,90 m KP ( 46,10 m NN) hochwasserfrei gehalten werden. Dabei geht ein Retentionsraum von bis zu 0,1 Mio m³ verloren. (Das sind, um einen Größenvergleich zu haben,  2% des geplanten Retentionsraums Porz-Langel; s.u.). Die Auswirkungen sind in den Unterlagen der Offenlage nicht dargestellt, sollten aber mit in die Abwägung einbezogen werden

Anregung 2
a) Es wird angeregt, die Ergebnisse der Untersuchungen zu einer synoptischen Risikoabschätzung zu vereinen. Die Auswirkung einer Erhöhung des Hochwasserpegels und der geplanten Bebauung auf das Gesamt-Schadenspotential der Stadt Köln ist zu beziffern.
b) Es wird angeregt, im Sinne der Ziele des "Aktionsplans Hochwasser" der IKSR eine geänderte Bebauung zu planen, die keine Erhöhung des Risikopotentials bedeutet, sondern einen Beitrag zu dessen Minderung leistet.
c) An die Bezirksregierung geht die Anregung, den "Verzicht" auf den Retentionsraum "Kabellager" zurückzunehmen und den Retentionsraum den Bürgern der Stadt zurückzugeben.
Begründung:
Der von der Rheinministerkonferenz 1998 verabschiedete “Aktionsplan Hochwasser” sieht vor,
- die Hochwasserstände bis zum Jahr 2020 um 70 cm zu senken       und
- das Schadenspotential in Hochwassergebieten bis 2005 um 10%
- das Schadenspotential in Hochwassergebieten bis 2020 um 25%              zu verringern.
Beide Handlungsziele (Minderung der Hochwasserstände und Minderung der Schadensrisiken) werden durch die vorliegende Planung konterkariert . Die Stadt Köln stellt sich somit ohne Not gegen die von der eigenen Landesregierung und den anderen Rheinanliegerstaaten beschlossene nachhaltige Vorsorgepolitik.
Es wird eine Planung eingefordert, die einerseits den vorhandenen Retentionsraum erhält, nach Möglichkeit sogar noch vergrößert und andererseits die Gebäude so konstruiert, dass auch bei einem Pegel von über 12 m KP noch keine einzige Wohnung geflutet ist. Es gibt Beispiele genug, dass solch eine hochwasserverträgliche Bebauung möglich ist. Natürlich geht dies auf Kosten der Rendite, aber eine Abwägung konträrer Interessen und Werte ist zum Nulltarif nicht zu haben.
Der "Verzicht" der Bezirksregierung auf den Retentionsraum im Überschwemmungsgebiet sollte rechtlich überprüft werden. Es ist auch für einen Bürger schwer einsehbar, wieso der Regierungspräsident auf einen hochwassermindernden Rückhalteraum, den der Bürger dringend braucht und dessen Schutz im Gesetz verankert ist, hergeben kann, ohne den Bürger auch nur zu fragen, ob er das will. Die politische Signalwirkung erscheint dem Schreiber prekär.

Anregung 3
Es wird angeregt, dass sämtliche Kosten, die durch die Planung und Umsetzung eines Hochwasser-Managements entstehen, durch die Investoren bzw. die Betreiber der Anlage in voller Höhe zu tragen sind . Das Gleiche soll für alle Not- und Sondereinsätze (Rettung, Feuerwehr, Versorgung, Entsorgung, Evakuierung usw.) gelten, sofern sie hochwasserbedingt sind. Die Betreiber müssen dann auch verpflichtet werden, alles Erforderliche für einen Katastrophenfall vorzuhalten.
Begründung:
Das Bauen im Hochwasserrisikogebiet stellt eine willentliche Missachtung von Grundsätzen der Vorsicht und der Gefahrenvermeidung dar. Nachdem es mittlerweile keine Zweifel mehr gibt, dass Hochwasserereignisse häufiger und heftiger auftreten werden, kann man sich auch nicht mehr auf das Argument der Ahnungslosigkeit zurückziehen. Es ist also ein bewusst riskantes Verhalten, dessen mögliche (hier: finanzielle) Folgen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden dürfen.
Bereits beim Hochwasser 1993 war die Stadt Köln mit der Bewältigung der Situation zum Teil überfordert, 1995 war durch den Einsatz der Bundeswehr eine punktuelle Erleichterung zu spüren. Bei jedem Hochwasser, auch bei den kleineren um 9 m KP herum, klagt die Stadt regelmäßig (und zu Recht) über die hohen Kosten in Millionenhöhe und die übermäßige Belastung ihres Personals, das dann zu seinen eigentlichen Aufgaben nicht zur Verfügung steht, sehr zum Schaden der anderen Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. An dieser Stelle sei die Frage erlaubt, ob eine Gemeinde überhaupt das Recht hat, in Verfolgung einer riskanten Siedlungspolitik die Mehrheit der Bürger mit in die Haftung für die negativen Folgen zu nehmen, aber an den Gewinnen  - die werden ja privatisiert - nicht beteiligt (Dies muss in dem Zusammenhang gesehen werden, dass die Industriebrache "Kabellager" nicht das einzige aufwendige und risikoerhöhende Bebauungs-Projekt der Stadt ist). Zusätzlich ist zu bedenken, dass zum Beispiel bei einem Brand in Verbindung mit einem Hochwasser über KP 11,90 m aufgrund der geplanten Aufschüttung für den Innenbereich weder eine Zugangsmöglichkeit für Lösch- und Rettungsfahrzeuge noch für Boote besteht. Außerdem lastet dann ein erheblicher Strömungsdruck auf den rheinseitigen Gebäuden (Prallhang!).
Es geht hier nicht darum, irgendwelche Horrorszenarien vorzuschieben, sondern um die Frage, ob ein derartiges Risiko tatsächlich eingehen zu wollen der Ausdruck einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Komunalpolitik sein kann.

Anregung 4
Es wird angeregt, die Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes und die von der Landesregierung herausgegebenen Ausführungserlasse insoweit zu beachten, dass die Ziele der Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Flusses angemessen berücksichtigt werden und die Chance, einen effektiven Beitrag zur Verwirklichung des “Aktionsplans Hochwasser” leisten zu können, nach Kräften zu nutzen.
Insbesondere soll geprüft werden, ob das Wohl der Allgemeinheit zwingend
-  eine Aufschüttung des Geländes erfordert
-  eine Vergrößerung des Risikopotentials erfordert

Begründung und Schlusswort:
Es ist sicher unschwer zu erkennen, dass alle Anregungen zusammen auf eine grundlegende Neuorientierung der Planung hinauslaufen und daran appellieren, die in dieser Kontroverse liegenden Chancen zu nutzen, um immer den wieder öffentlich vorgetragenen Anspruch Kölns, beispielgebend in der Hochwasserpolitik zu sein, durch Taten zu belegen. Insofern ist diese letzte Anregung die Summe aller vorangegangenen.

Bei allen Abwägungen bitte ich aus gegebenem Anlass darauf zu achten, nicht in Konflikt mit dem Bestimmungen des WHG und des LWG zu geraten, insbesondere mit den Ausführungserlassen der Landesregierung zum Verfahren bei der Entscheidung über die Zulässigkeit von Ausbaumaßnahmen in und an Gewässern. Was die Hochwassergefahr anbelangt, verlangt das WHG besonders behutsames Vorgehen. Wichtig in diesem Kontext ist der von der Landesregierung festgesetzte Grundsatz, dass vor der Frage nach einem Ausgleich die Frage nach dem Wohl der Allgemeinheit geprüft und positiv beschieden werden muss. Bei dieser Abwägung darf die Möglichkeit eines Ausgleichs überhaupt keine Rolle spielen und die Entscheidung nicht beeinflussen. Aus der offengelegten Begründung geht hervor, dass dieser Grundsatz nicht beachtet wurde. Außerdem war der dort mehrfach angesprochene Retentionsraum Porz-Langel bereits zu einem Zeitpunkt geplant, als das Gelände des alten Kabellagers noch frei überflutbare Fläche war und die Schutzlinie an der Düsseldorfer Straße verlaufen sollte. Aufgabe des Retentionsraumes Porz-Langel ist der teilweise (und leider nicht sehr erhebliche) Ausgleich der durch den geplanten Schutz der bereits existierenden Wohngebiete und Industriezonen verloren gehenden Ausbreitungsflächen. Dies war und ist der ausschließliche Zweck der geplanten  "Polder" Langel und Worringer Bruch. Von einer Inanspruchnahme dieser wertvollen Ausgleichsflächen für zukünftige, sozusagen in Folge des Retentionsraumnachweises nunmehr "vertretbarer" Neubebauungen im Überschwemmungsgebiet war im Hochwasserschutzkonzept der Stadt nie die Rede. Dass es inzwischen offenbar üblich ist, den Retentionsraum Porz-Langel zur Rechtfertigung für alle möglichen neuen Projekte zu verwenden, rechtfertigt diese Methode in keiner Weise.

Deshalb bitte ich sehr genau darüber nachzudenken, wessen Wohl hier wohl befördert wird, wenn mit der Umsetzung einer solchen Planung viele Anstrengungen der letzten Jahre für eine vernünftigere Hochwasserpolitik buchstäblich “den Bach runtergehen” würden:
- Das WHG fordert die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit der Gewässer durch Rückbau: Hier wird zugebaut
- Der “Aktionsplan Hochwasser” der Rheinministerkonferenz fordert Maßnahmen zur Erniedrigung der Hochwasserpegel: Hier wird erhöht
- Der “Aktionsplan Hochwasser” der Rheinministerkonferenz zielt auf eine Reduzierung des Schadenspotentials: Hier wird vergrößert
- Führende Vertreter der Stadt Köln haben immer wieder (zu Recht) gefordert: “Es kommt auf jeden Kubikmeter Retentionsraum an” (Zitat BG Hubertus Oelmann) und damit auch an die Solidarität aller Rheinanlieger appelliert: Hier wird Retentionsraum vernichtet

Die negativen politischen Konsequenzen sind für mich als Bewohner eines zwar rheinfernen, aber dennoch gefährdeten Viertels im Kölner Süden von besonderer Bedeutung (Und so wird es allen hochwasserbedrohten Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt gehen). Um hoffentlich langfristig sicher hier wohnen bleiben zu können, muss ich darauf vertrauen können, dass die Stadt Köln auch meine Interessen vertritt und bei dem Bemühen um Verständnis bei den Oberliegern (Rheinland-Pfalz, Hessen usw.) und die dortige Wiederherstellung von Retentionsräumen nicht ihre Glaubwürdigkeit verliert. Und Glaubwürdigkeit läßt sich nur erhalten, wenn die Stadt Köln
-  sich nicht selbst durch unangemessene Bauprojekte Lügen straft
-  nicht selber zur Vernichtung von Retentionsraum beiträgt
-  endlich aufhört, die als Ausgleich für die Erhöhung der Mauern und Deiche notwendigen Rückhalteräume Porz-Langel und Worringer Bruch auch als Vorwand für vorrangig privatnützige Projekte zu zweckentfremden.

Die Planung zur Bebauung des alten Kabellagers in der offenliegenden Form und die in der schriftlichen Begründung vorgebrachte Argumentation ist kein Beitrag zur Vertrauensbildung bei unseren Nachbarn.
So werden die Chancen auf solidarisches Verhalten am Mittel- und Oberrhein und an den Nebenflüssen zunichte und die vitalen Interessen unserer Nachbarn in den Niederlanden werden missachtet.

TK / BI-Hochwasser Köln-Rodenkirchen                                                13.07.2001